AGB Webshop REA2000
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops REA2000 des Kantonsspitals St.Gallen
Gültigkeit: ab März 2019
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Kantonsspital St.Gallen (nachfolgend auch „wir“ oder „KSSG“) und ihren Kunden (nachfolgend auch „Besteller“). Im Rahmen des Bestellvorgangs anerkennt der Besteller die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung. Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen müssen, um bindend zu sein, schriftlich bestätigt werden. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch dann erfüllt, wenn eine Erklärung in einer E-Mail enthalten ist.
Unsere Produkte und Dienstleistungen richten sich an Endverbraucher mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz und sind nicht für den Weiterverkauf bestimmt.
Mit der bestätigten Bestellung gelten diese AGB als vom Kunden akzeptiert. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des KSSG erfolgen ausschliesslich auf Grund dieser AGB. Von diesen AGB abweichende Regelungen und Vereinbarungen müssen schriftlich vereinbart werden und erlangen Gültigkeit, sobald der Besteller diese ebenfalls in schriftlicher Form akzeptiert hat.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angaben und Preise sowie die Darstellung der Produkte auf der Website www.kssg.ch/rea2000 bzw. im entsprechenden Online-Shop stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar.
Durch Ausfüllen des vom KSSG im REA2000-Webshop bereitgestellten Bestellformulars und Anklicken des Buttons „Bestellung abschliessen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über einzelne oder wiederkehrende Lieferungen ab. Der Besteller erhält eine automatisch generierte Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch das KSSG dar, sondern informiert den Besteller lediglich darüber, dass die Bestellung im REA2000-Webshop des KSSG eingegangen ist. An die Bestellung bleibt der Besteller sieben (7) Tage gebunden.
Ein Kaufvertrag über die bestellten Produkte kommt verbindlich zustande, indem das KSSG innert dieser Frist das Angebot durch Lieferung an den Besteller oder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung annimmt. Das KSSG kann die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern.
Das KSSG behält sich das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen oder einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kaufvertrag kommt mit der elektronischen Bestätigung des KSSG rechtsgültig zu Stande. Vorbehalten bleibt das Widerrufsrecht des Kunden gemäss Ziffer 7.
3. Vertragslaufzeit und Kündigung
Unsere Leistungen erfassen einmalige Lieferungen (nachfolgend „Einzelbestellungen“). Einzelbestellungen gelten als verbindlich vereinbart und können nicht storniert werden.
4. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden separat verrechnet und dem Kunden vor der Übermittlung der Bestellung im Warenkorb angezeigt.
Forderungen des KSSG gegenüber dem Besteller aus Einzelbestellungen werden mit Vertragsabschluss fällig. Der Besteller ist für jede Lieferung zur Vorauszahlung verpflichtet.
Das KSSG behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Website veröffentlichten Preise.
5. Zahlungsbedingungen
Bezahlung ist per Kreditkarte (Visa und Mastercard) oder mit anderen, auf unserer Website angegebenen Zahlungsmethoden (z.B. Vorauszahlung) möglich. Die Daten von Kreditkarten werden über eine verschlüsselte SSL-Verbindung übertragen. Nach Zahlungseingang werden die bestellten Produkte versendet.
6. Lieferung, Gefahrenübergang und Annahmeverzug
Lieferungen erfolgen ausschliesslich an Lieferadressen in der Schweiz.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller auf dem Bestellformular angegebene Lieferadresse. Eine Änderung der Lieferadresse innerhalb der Schweiz ist jederzeit durch schriftliche Mitteilung möglich.
Sollten Lieferverzögerung seitens des KSSG für bestellte Produkte auftreten, wird der Kunde entsprechend über die verlängerte Lieferzeit informiert.
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der bestellten Produkte an der angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund, z.B. aufgrund von unpräzisen Adressangaben, nicht möglich, gerät der Besteller in Annahmeverzug. Führt ein Annahmeverzug zu einer Nichtzustellung, trägt der Besteller alle mit der Nichtzustellung verbundenen Kosten. Eine generelle Zweitzustellung ist ausgeschlossen.
Mit der gültigen Zustellung der Lieferung gehen Nutzen und Gefahr, insbesondere das Risiko von Diebstahl, Beschädigung durch Dritte und Umwelteinflüsse, auf den Besteller über.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung im Eigentum des KSSG. Wir sind berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
Ohne ausdrückliche Zustimmung des KSSG ist der Besteller nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen das KSSG zur Verrechnung zu bringen.
8. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Kunden haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem KSSG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
Kantonsspital St. Gallen
Zentrum für Reanimations- und Simulationstraining - REA2000
Fürstenlandstrasse 100
CH - 9014 St. Gallen
+41 (0) 71 494 27 00
Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist ausreichend frankiert bei einer Poststelle abgibt oder per E-Mail absendet.
Folgen des Widerrufs
Widerruft der Kunde diesen Vertrag, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von diesem erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim KSSG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das KSSG kann die Rückzahlung solange verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das KSSG über den Widerruf dieses Vertrages in Kenntnis gesetzt hat, an uns unbeschädigt und in der Originalverpackung zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang seitens des Kunden zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller massgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Besteller den Vertrag widerrufen will, ist dieses Formular auszufüllen und zurückzusenden:
- an: Kantonsspital St.Gallen, Zentrum für Reanimations- und Simulationstraining - REA2000, Fürstenlandstrasse 100, 9014 St. Gallen; E-Mail: rea2000@kssg.ch
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am / erhalten am
- Name des Bestellers
- Anschrift des Bestellers
- Unterschrift des Bestellers (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
9. Gewährleistung
Die auf www.kssg.ch/rea2000/shop abgebildeten Produkte müssen nicht unbedingt mit dem äusseren Erscheinungsbild der gelieferten Artikel übereinstimmen. Änderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Produkten bleiben vorbehalten. Solche Änderungen führen nicht zu Mängelansprüchen, soweit sie für den Besteller zumutbar sind und nicht von einer ausdrücklichen Zusicherung abweichen.
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich unserem REA2000-Kundenservice oder über das Kontaktformular mitzuteilen. Unterlässt dies der Besteller, gelten die Produkte als genehmigt. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erfolgt, sofern der Besteller nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung eine Mängelrüge beim Kundenservice erhoben hat.
Das KSSG leistet Gewähr durch Nacherfüllung, nämlich Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ersetzte Produkte werden unser Eigentum.
Nicht unter die Gewährleistung fallen die Folgen unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Besteller oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind.
10. Haftung
Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt. Andere Ansprüche des Kunden – unabhängig vom Rechtsgrund – sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Das KSSG, seine Hilfspersonen und allfällige Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
11. Datenschutz
Die Erhebung und Bearbeitung der persönlichen Daten des Kunden durch uns ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung ist unter www.kssg.ch/datenschutz abrufbar.
Der Kunde willigt hiermit in die Speicherung der von ihm im Rahmen der Nutzung des Online-Shops eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Online-Shops übermittelt werden. Der Kunde willigt zudem in die Nutzung der personenbezogenen Daten für die Personalisierung von auf der Website geschalteten Werbeanzeigen und Produktangeboten ein. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Werbetreibende erfolgt nicht.
Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für Direktmarketingzwecke genutzt werden dürfen. Dazu zählt die werbliche Ansprache der Kunden per E-Mail und per Post.
12. Salvatorische Klausel und Änderungsvorbehalt
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, unvollständig, ungültig sein oder ungültig werden, so wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. In einem solchen Falle verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommst.
Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, z.B. E-Mail. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Sobald der Besteller nach der Änderung Leistungen in Anspruch von uns in Anspruch nimmt, stimmt der Besteller den neuen AGB konkludent zu. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter www.kssg.ch/rea2000/agb-webshop-rea2000 einseh- und ausdruckbar.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehung zwischen Besteller und dem KSSG untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Für sämtliche aus diesen Vertragsbeziehungen resultierende Streitigkeiten ist ausschliesslicher Gerichtsstand St.Gallen, Kanton St.Gallen, Schweiz; vorbehaltlich sind allfällige zwingende Gerichtsstände.