Bestellung von Planerleistungen / Auftragsbestätigung

KBOB-Dokument Nr. 31, Version KSSG 3.0

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Zu finden unter: https://kbob-faq.ch/ (faq: frequently asked questions).

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Währung: CHF

Fusszeile:

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┌

Projektbezeichnung::	Kantonsspital St.Gallen KSSG xxx	Bestellnummer:	wird durch Support ausgefüllt
Projektleiter/-in Bauherr	xxx	Vertragsnummer:	xxx
Vertragsdatum:	xx.xx.xxxx	SAP:	xx.xxx.x.xxxxx
SKP / Arbeitsgattung	xxx /

└

Auftraggeber:	Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen
Referenz:
Adresse:	Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen
nachstehend bezeichnet mit Auftraggeber, bestellt bei
Unternehmung:	xxx
Adresse:
nachstehend bezeichnet mit Beauftragter, folgende

Planerleistungen

Kurzbeschrieb der vertraglich vereinbarten Leistungen:

┌

.....

Der Beauftragte verpflichtet sich in Kenntnis des diesem Vertrag zugrundeliegenden Projektes zur Erbringung sämtlicher in dieser Vertragsurkunde und den weiteren Bestandteilen umschriebenen Leistungen (Grundleistungen und besonders vereinbarte Leistungen).

└

Der vorliegende Vertrag umfasst die nachstehenden Teilphasen gemäss:

Art. 4 Ordnung SIA 102/2020	Art. 4 Ordnung SIA 103/2020	Art. 4 Ordnung SIA 108/2020	Art. 4.2 Ordnung SIA 105/2020
resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»
11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien
21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie
22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren
31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt
32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt
33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt	33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt
41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag
51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt
52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung
53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Integrierte Bestandteile des Vertrages sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planerleistungen, Ausgabe 2022.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

┌

KSSG Regelungen zu Bauaufträgen (V 3.0 vom 01.01.2024)	(Beilage 1)

Das Angebot des Beauftragten samt Beilagen vom .....,
bereinigt gemäss Protokoll vom .....	(Beilage 2)

KSSG Regelungen zur Bauwerksdokumentation
a.	BWD-Richtlinie	(Beilage 3)
b.	Richtlinien, Standards und Vorlagen gemäss Baurichtlinien und
Bauwerksdokumentation unter https://www.kssg.ch/sag/downloadcenter

Die übrigen für die vorliegende Dienstleistung einschlägigen Normen der SIA, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Ausschreibung wiedergeben

Werden die Vertragsbestandteile VB 1 und VB 3 vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss angepasst, gilt die jeweils zeitlich aktuellste Version. Der Auftraggeber orientiert den Beauftragten über die erfolgten Aktualisierungen.

└

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beauftragten sowie seiner Subunternehmer und Lieferanten sind wegbedungen.

Fristen und Termine

Frist / Termin:	Tätigkeit:

┌

.....	.....

└

Vergütung

Die Vergütung beträgt Nebenkosten brutto	CHF
./.. Rabatt 0.00%	CHF	0.00
./.. weitere Abzüge 0.00%	CHF	0.00
Nebenkosten	CHF
Zwischentotal	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Die Vergütung erfolgt

nach Aufwand, Kostendach.

zu festem Preis mit .

Die Vergütung ist zahlbar innerhalb von 45 Tagen netto.

Der Beauftragte fakturiert seine Leistungen mittels Rechnung.

┌

Anforderungen an die Rechnungen:

Die Rechnungen sind in einfacher Ausführung unter Angabe der Vertragsnummer und der Bestellnummer gemäss Seite 1 dieses Vertrages, der MWST Nr. des Unternehmers und des Mehrwertsteuerbetrages, welcher separat auszuweisen ist, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

Rechnungsadresse:	Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen
Departement Finanzen
Rorschacher Strasse 95
9007 St.Gallen

Zustelladresse:	Bauleitung (oder dem verantwortlichen Fachingenieur)

Rechnungszustellung:	Als pdf via E-Mail an xxxxx

Die Anforderungen an die Zahlungsbegehren gemäss Art. 144 Abs. 2 und 3 der Norm SIA 118 (2013) gelten bei vereinbarten Teilzahlungen (z.B. nach Zahlungsplan) analog.

Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an den Unternehmer zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Rechnungen werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig.

Damit die erbrachten Leistungen periodengerecht in der Buchhaltung abgebildet werden können, sind sämtliche erbrachten Leistungen (Schluss- oder Teilrechnungen) jährlich per 30. November zu fakturieren und bis 14. Dezember an die Bauleitung zu senden.

└

Versicherungen

┌

Der Beauftragte erklärt, für die Dauer des Auftrages eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben und die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrages aufrechtzuerhalten.

└

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Der Beauftragte verpflichtet sich, für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten.

Er erklärt, gesetzliche Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge sowie die übrigen Beiträge gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geleistet zu haben und für die Dauer des Vertrages weiter zu leisten.

Des Weiteren verpflichtet sich der Beauftragte, für Leistungen in der Schweiz die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit und die am Ort der Leistung massgeblichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einzuhalten.

Zieht der Beauftragte zur Vertragserfüllung Dritte bei, hat er diese schriftlich zu verpflichten, die vorgenannten Grundsätze ebenfalls einzuhalten.

┌

└

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.

Bei Missachtung der Integritätsklausel kann die Auftraggeberin die Anbieterin für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen öffentlichen Aufträgen ausschliessen oder ihr eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen (Art. 45 Abs. 1 IVöB).

Die Anbieterin nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel in der Regel zum Widerruf des Zuschlags durch die Auftraggeberin sowie zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen führt.

Besondere Vereinbarungen

┌

└

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

┌

└

Allfällige Streitigkeiten zwischen den Parteien, welche nicht auf dem Verhandlungsweg geregelt werden können, unterstehen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftraggebers.

Änderung und Ausfertigung

Ergänzungen und Änderungen dieser Bestellung sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehaltes.

Die vorliegende Bestellung wird zweifach oder elektronisch ausgefertigt.

Unterschriften

Auftraggeber:
Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen
St. Gallen /	St. Gallen /
Name	Name
Funktion	Funktion
Beauftragter:
xxx
Ort /	Ort /
Name	Name
Funktion	Funktion
Die Bauleitung hat von diesem Vertrag Kenntnis genommen:
.....
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion

Allgemeine Vertragsbedingungen KBOB für Planerleistungen

Ausgabe 2022

1	Sorgfalts- und Treuepflicht

1.1	Der Beauftragte wahrt die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und unter Beachtung des allgemein anerkannten Wissenstandes seines Fachgebietes.

1.2	Der Beauftragte vermeidet Kollisionen mit eigenen Interessen oder mit solchen Dritter.

Der Beauftragte informiert den Auftraggeber über mögliche Konfliktpunkte.

2	Informations- und Abmahnungspflicht des Beauftragten

2.1	Der Beauftragte informiert den Auftraggeber regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und holt insbesondere alle erforderlichen Vorgaben ein. Er zeigt sofort alle Umstände schriftlich an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden könnten. Lassen sich auf Grund der Bearbeitung Veränderungen in noch zu bearbeitenden Phasen oder Teilphasen erkennen, so meldet dies der Beauftragte umgehend schriftlich dem Auftraggeber.

2.2	Der Beauftragte informiert den Auftraggeber umgehend schriftlich über erkennbare Abweichungen vom vereinbarten Bearbeitungsaufwand sowie über alle Weiterentwicklungen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eine Änderung der vereinbarten Leistungen angezeigt erscheinen lassen (z.B. neue Konstruktionsart, neuartige Arbeitsabläufe oder neue Werkstoffe).

2.3	Der Beauftragte macht den Auftraggeber schriftlich auf nachteilige Folgen von dessen Weisungen, insbesondere hinsichtlich Termine, Qualität und Kosten aufmerksam und mahnt unzweckmässige Anordnungen und Begehren ab.

3	Planergemeinschaft

3.1	Änderungen im Bestand und in der Zusammensetzung der Planergemeinschaft bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. Die im Innenverhältnis der Planergemeinschaft vereinbarten Regelungen über die Beitragsleistungen sowie den Anteil an Gewinn und Verlust wirken nicht gegenüber dem Auftraggeber.

3.2	Die Mitglieder der Planergemeinschaft erklären sich bereit, dass die einfache Gesellschaft im Falle des Ausscheidens eines einzelnen Gesellschafters und im Einverständnis mit dem Auftraggeber weitergeführt wird. Die Anwendung von Art. 536 OR (Konkurrenzverbot) wird wegbedungen.

4	Beizug von Dritten

4.1	Der Beizug von Dritten für die Vertragserfüllung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

4.2	Die vom Beauftragten zur Vertragserfüllung beigezogenen Dritten gelten in jedem Falle als dessen Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR. Die Zustimmung oder Kenntnisnahme des Auftraggebers zum bzw. vom Beizug von Dritten lässt die Haftung des Beauftragten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unberührt. Art. 399 OR wird ausdrücklich wegbedungen.

4.3	Bei Zahlungsschwierigkeiten des Beauftragten, bei schwerwiegenden Differenzen zwischen dem Beauftragten und Dritten oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe kann der Auftraggeber, nach vorheriger Anhörung der Beteiligten, einen Dritten direkt bezahlen oder den Forderungsbetrag auf Kosten des Beauftragten hinterlegen, beides mit befreiender Wirkung gegenüber dem Beauftragten. In jedem Fall gibt der Auftraggeber dem Beauftragten davon schriftlich Kenntnis.

5	Vertragsänderungen

5.1	Der Auftraggeber kann die Änderung von vereinbarten Leistungen verlangen.

5.2	Die Änderungen der Leistungen sowie die erforderlichen Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden in jedem Falle vor der Inangriffnahme weiterer Bearbeitungsschritte geklärt und schriftlich in einem Nachtrag zu diesem Vertrag vereinbart. Eine allfällige Anpassung des Honorars berechnet sich nach den Ansätzen der ursprünglichen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlage zuzüglich Teuerung, sofern eine Teuerungsanpassung vertraglich vereinbart ist.

5.3	Der Auftraggeber entschädigt den Beauftragten für ausgewiesene und freigegebene Leistungen, die vor der Bestellungsänderung anfielen und durch diese nutzlos wurden.

6	Schlüsselpersonen

Vorbehältlich Kündigung, Krankheit und Tod können Schlüsselpersonen des Beauftragten, die für das vorliegende Projekt verantwortlich sind, nach Vertragsabschluss nur mit Zustimmung des Auftraggebers ersetzt werden. In jedem Fall muss eine Schlüsselperson durch eine gleich qualifizierte Person in ihrer Funktion ersetzt werden.

7	Weisungsrecht des Auftraggebers

7.1	Der Auftraggeber hat das Recht, dem Beauftragten im Rahmen der Vertragsabwicklung Weisungen zu erteilen. Beharrt der Auftraggeber trotz schriftlicher Abmahnung des Beauftragten schriftlich auf seiner Weisung, ist der Beauftragte für deren Folgen gegenüber dem Auftraggeber nicht verantwortlich.

7.2	Beharrt der Auftraggeber trotz Abmahnung darauf, Sicherheitsregeln nicht einzuhalten, kann der Beauftragte, um seine Haftung gegenüber Dritten auszuschliessen, sein Mandat niederlegen. Eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Auftraggeber wegen Kündigung zur Unzeit ist diesfalls ausgeschlossen.

7.3	Erteilt der Auftraggeber Dritten in Ausnahmefällen direkt Weisungen, so orientiert er den Beauftragten schriftlich ohne Verzug.

8	Vergütung

8.1	Honorar und Nebenkosten

Die Rechnungsstellung für die gesamten Leistungen (inkl. Nebenkosten) erfolgt in der Regel pro Teilphase. Für Teilphasen mit einer Bearbeitungszeit von mehr als 3 Monaten können monatliche Abschlagszahlungen mit den erforderlichen Leistungsausweisen und Belegen in Rechnung gestellt werden.

Für jede vereinbarte Teilphase (vgl. Ziffer 3 der Vertragsurkunde) ist spätestens zwei Monate nach Erbringung der letzten Leistung eine Übersicht zu erstellen, die durch ein prüffähiges Verzeichnis der erbrachten Leistungen zu dokumentieren ist und dem Auftraggeber einen Überblick über sämtliche vom Beauftragten gestellten Rechnungen sowie über die erhaltenen und die noch ausstehenden Zahlungen gibt.

8.2	Kostendach

Die Überschreitung eines vereinbarten Kostendaches geht zu Lasten des Beauftragten, es sei denn, der Auftraggeber hätte einer Bestellungsänderung schriftlich zugestimmt oder Mehrkosten aus andern Gründen zu vertreten.

8.3	Vergütung nicht abschliessend definierter Leistungen

Leistungen, die bei Vertragsabschluss noch nicht abschliessend definiert werden können, werden im Vertrag als solche bezeichnet. Insbesondere handelt es sich dabei um Leistungen, die in späteren Phasen oder Teilphasen zu erbringen sind.

Über Inhalt und Umfang dieser Leistungen sowie deren Vergütung und Berechnungsbasis einigen sich der Auftraggeber und der Beauftragte anhand der ursprünglichen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlage vor deren Ausführung schriftlich in einem Nachtrag zum Vertrag.

8.4	Honorarkürzungen und Rückbehalt

Bei Mehrkosten und/oder Kostenüberschreitungen, die durch den Beauftragten zu vertreten oder durch diesen verschuldet sind, behält sich der Auftraggeber vor, die nachgewiesenen Mehrkosten gegenüber den Beauftragten geltend zu machen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben in jedem Fall vorbehalten.

Hat der Beauftragte das Entstehen grösserer Mängel mit oder alleine zu verantworten, kann der Auftraggeber einen Rückbehalt mindestens im Umfang der geschätzten Mängelbehebungskosten und des geschätzten Schadens machen. Ein Rückbehaltungsrecht besteht nicht, soweit der Beauftragte den geltend gemachten Rückbehalt sicherstellt. Als Sicherstellung gilt insbesondere eine schriftliche Bestätigung der Versicherung des Beauftragten, wonach für die geltend gemachten Schäden im Falle einer Haftung eine Versicherungsdeckung besteht.

8.5	Schlussabrechnung des Beauftragten

Die in der Teilphase «Leitung der Garantiearbeiten» vereinbarten Leistungen werden bei der Schlussabrechnung des Beauftragten ausgeklammert und können erst nach Durchführung der Schlussprüfung gemäss Art. 177 Norm SIA 118 (2013) bzw. nach Abschluss der Arbeiten aus der betreffenden Teilphase gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern dafür nicht eine auf ersten Abruf einlösbare Erfüllungsgarantie geleistet wird.

9	Sicherheitsvorschriften

9.1	Der Beauftragte hält die massgebenden Sicherheitsvorschriften ein.

9.2	Der Auftraggeber behält sich in jedem Fall das Recht vor, bei groben oder wiederholten Pflichtverletzungen durch den Beauftragten die sofortige Einstellung der Arbeiten zu veranlassen.

10	Wahrung der Vertraulichkeit

10.1	Der Auftraggeber und der Beauftragte behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

10.2	Die militärische Geheimhaltung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften.

11	Veröffentlichungen

11.1	Die Veröffentlichung von Bauplänen, Beschreibungen und fotografischen Aufnahmen von Plänen und Bauten des Objektes bedarf in jedem Fall der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Art. 27 URG (Panoramarecht) bleibt vorbehalten. Die Zustimmung darf nur bei Vorliegen schützenswerter Interessen verweigert werden.

11.2	Dem Beauftragten steht das Recht zu, in entsprechenden Veröffentlichungen des Auftraggebers oder Dritter als Urheber genannt zu werden.

12	Haftung des Beauftragten

12.1	Der Beauftragte haftet insbesondere bei Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflicht, für die Nichtbeachtung oder Verletzung anerkannter Regeln seines Fachgebietes, bei mangelnder Koordination oder Beaufsichtigung, bei ungenügender Veranschlagung und Überwachung der Kosten inkl. Prüfung von Unternehmerrechnungen sowie bei Verlust von Mängelrechten gegenüber dem mit der Bauausführung beauftragten Unternehmer.

12.2	Ungenügende bzw. fehlerhafte Unterlagen werden vom Auftraggeber zur unentgeltlichen Überarbeitung zurückgewiesen.

12.3	Bei Kosteninformationen kann der Auftraggeber im Rahmen der Genauigkeitsangaben auf das angegebene Kostentotal vertrauen. Sofern für einzelne Kostenelemente Genauigkeitsangaben vereinbart werden sollen, sind diese in der Vertragsurkunde aufzunehmen.

12.4	Die Geschäftsherrenhaftung für beigezogene Dritte beschränkt sich auf die gehörige Instruktion und Überwachung des Dritten, sofern der Auftraggeber den Beizug des Dritten entgegen der Abmahnung des Beauftragten verlangt.

12.5	Der Auftraggeber ergreift rechtzeitig alle zumutbaren Massnahmen, die geeignet sind, der Entstehung oder Vergrösserung eines Schadens entgegenzuwirken. Erhebt er gegenüber einem oder mehreren Unternehmern oder Lieferanten ausnahmsweise direkt Mängelrügen, so teilt er dies dem Beauftragten unverzüglich schriftlich mit.

12.6	Wenn ein Schaden, für den der Beauftragte haftet, durch Dritte mitverursacht wurde, wahrt der Auftraggeber seine Rechte gegenüber sämtlichen Verursachern, so dass der haftbare Beauftragte nach Bezahlung des Schadens auf sämtliche Mitverursacher Rückgriff nehmen kann.

13	Arbeitsunterbruch

13.1	Durch den Auftraggeber angeordnete Arbeitsunterbrüche geben dem Beauftragten keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten.

13.2	Bedingt der Unterbruch bei Wiederaufnahme der Arbeiten eine Überarbeitung bestehender Grundlagen oder werden in anderer Weise Mehraufwendungen notwendig, sind diese zusätzlichen Leistungen und deren Vergütung vor deren Inangriffnahme zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren.

13.3	Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Geltendmachung eines dem Beauftragten durch den Unterbruch entstandenen Schadens, sofern der Beauftragte beweist, dass der Auftraggeber den Unterbruch durch eine Verletzung des Planervertrages verschuldet hat.

14	Rügefrist und Verjährung

14.1	Ansprüche aus dem Vertrag verjähren unter Vorbehalt von Ziffer 14.2 hiernach innert 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Für Gutachten beginnt die Frist mit deren Ablieferung zu laufen.

14.2	Ansprüche aus Mängeln des unbeweglichen Werkes verjähren innert 5 Jahren. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werks bzw. des Werkteils zu laufen.

14.3	Mängel sind grundsätzlich innert 60 Tagen seit Entdeckung zu rügen. Plan- und Berechnungsmängel, die zu einem Mangel eines unbeweglichen Werks bzw. Werkteils führen, kann der Auftraggeber indessen während der ersten zwei Jahre nach dessen Abnahme jederzeit rügen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Mängel innert 60 Tagen nach der Entdeckung zu rügen.

15	Urheberrecht

15.1	Das Urheberrecht verbleibt beim Beauftragten.

15.2	Dem Auftraggeber steht das unentgeltliche, unwiderrufliche und nicht ausschliessliche Recht zu, die Arbeitsergebnisse des Beauftragten zur Vollendung des Projektes für seine Bedürfnisse frei zu verwenden. Macht der Auftraggeber von diesem Recht ohne Einbezug des Beauftragten Gebrauch, steht diesem das Recht auf Bezahlung des in diesem Zeitpunkt geschuldeten Honorars zu, soweit vom Auftraggeber anerkannt. Soweit der Honoraranspruch streitig ist, hat der Auftraggeber den entsprechenden Betrag zu hinterlegen oder anderweitig sicherzustellen.

15.3	Das Abänderungsrecht des Auftraggebers bezüglich der Arbeitsergebnisse des Beauftragten gilt in begründeten Fällen bereits während der Planungsphase. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird, sofern der Auftraggeber nicht selbst den Grund für die Vertragsauflösung zu vertreten hat.

16	Übermittlung und Aufbewahrung von Dokumenten

16.1	Der Beauftragte bzw. jedes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft bewahrt alle Dokumente und Unterlagen, welche einen Bezug zu diesem Vertrag aufweisen und nicht dem Auftraggeber als Originale übergeben worden sind (wie Unterlagen zu den Entscheidungsschritten und Dokumente des ausgeführten Bauwerkes, seien dies Pläne, Skizzen, Berechnungen, Werkverträge, Bestellungen, Korrespondenzen, Abrechnungsunterlagen, Datenträger usw.), während mindestens 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung im Zustand der Erstellung kostenlos auf.

16.2	Auf Verlangen legt der Beauftragte jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft ab und gibt alle Unterlagen heraus, zu deren Erstellung er sich im Rahmen der vereinbarten Honorierung vertraglich verpflichtet hat.

16.3	Zu den in Ziffer 16.1 hiervor erwähnten Unterlagen zählen insbesondere auch das digitale Bauwerksmodell (respektive das digitale Konstruktions-/Berechnungs-modell), wenn sich der Beauftragte zu deren Erstellung und/oder Bearbeitung vertraglich verpflichtet hat. Der Beauftragte ist auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages (siehe Ziff. 17) zur rechtzeitigen Herausgabe verpflichtet.

17	Vorzeitige Beendigung des Vertrages

17.1	Art. 377 OR wird wegbedungen.

17.2	Die Parteien können aus wichtigen Gründen jederzeit entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Auswechseln von Schlüsselpersonen seitens des Beauftragten ohne Zustimmung des Auftraggebers bzw. ohne dass die in Ziffer 6 hiervor vorbehaltenen Tatbestände vorliegen.

17.3	Das Vertragsverhältnis kann im Übrigen von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung vertragsgemäss erbrachten Leistungen werden dem Beauftragten ohne Honorarzuschlag vergütet.

17.4	Erfolgt die Vertragsauflösung zur Unzeit, so ist die zurücktretende Vertragspartei verpflichtet, der anderen den nachgewiesenen Schaden (in keinem Fall jedoch den entgangenen Gewinn) ohne jeden Zuschlag zu ersetzen.

17.5	Es liegt keine Auflösung zur Unzeit vor, wenn der Beauftragte dem Auftraggeber oder dieser dem Beauftragten begründeten Anlass zur Vertragsauflösung gegeben hat.

17.6	Die Vertragsauflösung durch den Auftraggeber gilt ferner nicht als unzeitig, wenn:

–	Kreditgenehmigungen und Freigaben durch die Legislative, die Exekutive oder eine andere Behörde ausbleiben;

–	Bewilligungen ausbleiben;

–	der Auftraggeber einzelne Phasen nicht auslöst;

–	eine oder mehrere Schlüsselpersonen des Beauftragten, deren Mitarbeit für das Projekt wesentlich ist, in ihrer Funktion ohne Zustimmung des Auftraggebers oder ohne dass die in Ziffer 6 hiervor vorbehaltenen Tatbestände vorliegen, ersetzt werden.

18	Unterschriften

Die vorstehenden allgemeinen Bedingungen sind integrierender Bestandteil der Vertragsurkunde für Planerleistungen vom .

Ort und Datum:	Ort und Datum:
,	,
Der Auftraggeber:	Der Beauftragte:
Kantonsspital St.Gallen

Beilagen

Beilage 1:	Das Angebot des Beauftragten vom ....., bereinigt am .....

Anhang Zusammenstellung Vergütung (brutto, exkl. MWST)

(Grundleistungen und besonders vereinbarte Leistungen)

Honorar
Phasen	Teilphasen	Honorare
1	Strategische Planung	11	Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	CHF
2	Vorstudien	21	Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	CHF
22	Auswahlverfahren	CHF
3	Projektierung	31	Vorprojekt	CHF
32	Bauprojekt	CHF
33	Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt	CHF
4	Ausschreibung	41	Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	CHF
5	Realisierung	51	Ausführungsprojekt	CHF
52	Ausführung	CHF
53	Inbetriebnahme, Abschluss	CHF
Total Honorar	CHF

Nebenkosten
Beschreibung der Nebenkosten und deren Vergütungsart	Nebenkosten
CHF
CHF
Total Nebenkosten	CHF

Gesamttotal Vergütung (brutto, exkl. MWST)	CHF
(zu übertragen in Ziffer 4 der Bestellung von Planerleistungen)