Kaufvertrag

KBOB-Dokument Nr. 90, Version KSSG 3.0

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Kaufvertrag

Vergabeart:

┌

Projektbezeichnung::	Kantonsspital St.Gallen KSSG xxx	Bestellnummer:	wird durch Support ausgefüllt
Projektleiter/-in Bauherr	xxx	Vertragsnummer:	xxx
Vertragsdatum:	xx.xx.xxxx	SAP:	xx.xxx.x.xxxxx
SKP / Arbeitsgattung	xxx /

└

Total Vergütung gemäss Ziffer 5	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Kantonsspital St. Gallen Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen

nachstehend bezeichnet mit	Käufer	und
xxx
Adresse / Zustelldomizil
MWST Nr. / UID
nachstehend bezeichnet mit	Verkäufer
0 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsgegenstand 3 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen 3 2.1 Liste der Vertragsbestandteile 3 2.2 Rangfolge bei Widersprüchen 3 3 Leistungen des Verkäufers 3 4 Fristen und Termine 3 5 Vergütung 4 6 Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten 4 7 Dokumentation 4 8 Kontaktpersonen und Kommunikation 4 9 Erfüllungsort 5 10 Integritätsklausel 5 11 Besondere Vereinbarungen 5 11.1 Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen 5 11.2 Weitere besondere Vereinbarungen 5 12 Inkrafttreten des Vertrages und Vertragsänderungen 5 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 5 14 Ausfertigung 5 15 Unterschriften 7

1	Vertragsgegenstand

┌

Der vorliegende Kaufvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beschaffung und Lieferung der unter Ziffer 3 spezifizierten Güter.

└

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrages sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für die Beschaffung von Gütern, Ausgabe 2020.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

┌

Das Angebot des Verkäufers vom ....., bereinigt am .....	(Beilage .....)

.....

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers sowie seiner Lieferanten gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 11 (Besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Leistungen des Verkäufers

┌

Der Käufer kauft und bestellt beim Verkäufer folgende Leistungen / Güter:

Kaufgegenstand gemäss Offerte

└

Fristen und Termine

┌

Folgende Fristen und Termine sind verbindlich und ohne weiteres verzugsbegründend:

Frist / Termin:	Lieferung des Kaufgegenstandes:

.....	.....

Die nachfolgenden weiteren Termine sind verbindlich, aber erst nach Mahnung durch den Käufer verzugsbegründend:

Frist / Termin:	Lieferung des Kaufgegenstandes:

.....	.....

└

Vergütung

Die Vergütung ist fest und beträgt insgesamt (exkl. MWST)	CHF
./.. Rabatt 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 1	CHF	0.00
./.. weitere Abzüge 0.00%	CHF	0.00
./.. weitere Abzüge	CHF
Zwischentotal 2	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Vergütung netto exkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

┌

Es gilt folgender Zahlungsplan:

.....

└

Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

┌

Der Unternehmer fakturiert seine Leistungen mittels Rechnung.

Anforderungen an die Rechnungen:

Die Rechnungen sind in einfacher Ausführung unter Angabe der Vertragsnummer und der Bestellnummer gemäss Seite 1 dieses Vertrages, der MWST Nr. des Unternehmers und des Mehrwertsteuerbetrages, welcher separat auszuweisen ist, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

Rechnungsadresse:	Kantonsspital St. Gallen
Departement Finanzen
Rorschacher Strasse 95
9007 St.Gallen

Zustelladresse:	Bauleitung

Rechnungszustellung:	Als pdf via E-Mail an xxxxx

Die Vergütung ist zahlbar innerhalb von 45 Tagen netto.

└

Dokumentation

┌

Der Verkäufer liefert zusammen mit dem Kaufgegenstand eine aktuelle Dokumentation in ..... Exemplaren in deutscher Sprache.

└

Kontaktpersonen und Kommunikation

┌

Sämtliche vertragsrelevante Kommunikation erfolgt in schriftlicher Form und ist der/den nachstehenden Kontaktperson/en persönlich zu übergeben oder per Einschreiben zuzustellen.

Kontaktperson/en des Käufers

Kantonsspital St.Gallen, Rorschacher Strasse 95, 9007 St.Gallen

Name

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Kontaktperson/en des Verkäufers

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Ändern eine Kontaktperson oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Kontaktpersonen.

└

Erfüllungsort

Liefer- bzw. Installationsort ist .

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.

Bei Missachtung der Integritätsklausel kann die Auftraggeberin die Anbieterin für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen öffentlichen Aufträgen ausschliessen oder ihr eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen (Art. 45 Abs. 1 IVöB).

Die Anbieterin nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel in der Regel zum Widerruf des Zuschlags durch die Auftraggeberin sowie zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen führt.

Besondere Vereinbarungen

Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen

In Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für die Beschaffung von Gütern, Ausgabe 2020, wird Folgendes festgelegt:

┌

└

Weitere besondere Vereinbarungen

┌

└

Inkrafttreten des Vertrages und Vertragsänderungen

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehaltes.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht; SR 0.221.211.1) werden wegbedungen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Käufers.

Ausfertigung

Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach oder elektronisch ausgefertigt.

Unterschriften

┌

Der Käufer:
Kantonsspital St. Gallen
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Der Verkäufer:
xxx
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die Bauleitung hat von diesem Vertrag Kenntnis genommen:
.....
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion

└

Allgemeine Vertragsbedingungen KBOB für die Beschaffung von Gütern

Ausgabe 2020

1	Geltungsbereich

1.1	Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Beschaffung von Gütern (inkl. allfälliger Installation).

1.2	Wer dem Käufer ein Angebot einreicht (Verkäufer), akzeptiert damit vorliegende AVB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren.

2	Angebot

2.1	Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage des Käufers bzw. die Ausschreibungsunterlagen erstellt.

2.2	Der Verkäufer weist im Angebot die Mehrwertsteuer und die Transportkosten separat aus.

2.3	Das Angebot einschliesslich allfälliger Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage bzw. den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vermerkt ist.

2.4	Das Angebot ist während der in der Offertanfrage bzw. den Ausschreibungsunterlagen genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von sechs Monaten ab Offerteingang.

3	Beizug Dritter

Zieht der Verkäufer zur Vertragserfüllung Dritte bei (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer), überbindet er diesen die Pflichten aus den Ziffern 4 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht), 13 (Geheimhaltung) und 14 (Datenschutz und Datensicherheit). Er bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

4	Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

4.1	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält der Verkäufer die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.

4.2	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland zu erbringenden Leistungen hält der Verkäufer die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ein (ILO; SR 0.822.713.9, vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7, 0.822.719.9, 0.822.720.0, 0.822.720.5, 0.822.721.1, 0.822.723.8, 0.822.728.2).

4.3	Entsendet der Verkäufer Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 (SR 823.20) einzuhalten.

4.4	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält der Verkäufer die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.1), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20), das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und das Chemikaliengesetz (ChemG; SR 813.1) sowie die darauf basierenden Verordnungen.

4.5	Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält der Verkäufer die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein, mindestens aber die für ihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB (SR 172.056.11).

4.6	Der Verkäufer ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 4.1 bis 4.5 hiervor vertraglich auf seine Subunternehmer zu überbinden.

4.7	Verletzt der Verkäufer oder einer seiner Subunternehmer Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 4, so schuldet der Verkäufer eine Konventionalstrafe, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens CHF 100’000. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Verkäufer nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

5	Erfüllungsort und Gefahrtragung

5.1	Der Käufer bezeichnet den Erfüllungsort.

5.2	Nutzen und Gefahr gehen am Erfüllungsort auf den Käufer über.

6	Materiallieferung, Vorlagen und Betriebsmittel

6.1	Materiallieferung

Liefert der Käufer dem Verkäufer zur Vertragserfüllung benötigtes Material, so verbleibt dieses im Eigentum des Käufers. Es ist als solches zu bezeichnen und auszuscheiden. Der Verkäufer unterzieht das Material beim Eingang einer Kontrolle. Festgestellte Schäden sind dem Käufer unverzüglich schriftlich zu melden.

6.2	Vorlagen und Betriebsmittel

Stellt der Käufer dem Verkäufer für die Erstellung des Angebotes oder die Vertragserfüllung Vorlagen oder Betriebsmittel zur Verfügung, so dürfen diese ausschliesslich zu diesem Zweck verwendet werden. Sie verbleiben im Eigentum des Käufers, sind vom Verkäufer als solches zu bezeichnen, sorgfältig aufzubewahren und auf Verlangen zurückzugeben.

7	Importvorschriften

Der Verkäufer gewährleistet die Einhaltung allfälliger Exportbeschränkungen und Importvorschriften vom Herkunfts- bis zum Lieferort gemäss Vertrag. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über Exportbeschränkungen des Herkunftslandes.

8	Übergabe und Installation

8.1	Die Übergabe der Güter erfolgt gegen Unterzeichnung des Lieferscheines am bezeichneten Erfüllungsort gemäss Ziffer 5.

8.2	Bildet die Installation der Güter ebenfalls Gegenstand des Vertrages, gewährt der Käufer dem Verkäufer den hierfür notwendigen Zugang zu seinen Räumlichkeiten.

8.3	Der Verkäufer hält die betrieblichen Vorschriften des Käufers ein, insbesondere die Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung.

8.4	Der Käufer prüft den Kaufgegenstand unverzüglich, spätestens aber innert 30 Tagen nach Ablieferung. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Kaufgegenstand als abgenommen.

9	Vergütung

9.1	Der Verkäufer erbringt die Leistungen zu Festpreisen.

9.2	Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Spesen, Lizenzgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben.

9.3	Der Verkäufer stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Die der Schweizer Mehrwertsteuerpflicht unterstehenden Verkäufer weisen in der Rechnung die Mehrwertsteuer separat aus. Mangels anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.

10	Verzug

Hält der Verkäufer fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommt er ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.

11	Haftung

11.1	Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.

11.2	Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z. B. Zulieferanten, Subunternehmer) wie für ihr eigenes.

12	Gewährleistung

12.1	Der Verkäufer gewährleistet als Spezialist und in Kenntnis des Verwendungszwecks der gelieferten Ware, dass die Güter die zugesicherten Eigenschaften haben, die gesetzlichen Vorschriften erfüllen und keine körperlichen oder rechtlichen Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen.

12.2	Liegt ein Mangel vor, hat der Käufer die Wahl, einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder mängelfreie Ware zu verlangen (Ersatzlieferung). Die Ersatzlieferung kann insbesondere durch den Austausch von defekten Komponenten erfolgen.

12.3	Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung bzw. allfälliger Installation der Güter. Festgestellte Mängel rügt der Käufer sofort schriftlich.

12.4	Müssen während der Gewährleistungsfrist Mängel behoben oder Teile ersetzt werden, so beginnt für die betroffenen Komponenten ab dem Zeitpunkt der vollständigen Behebung oder Ersetzung die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

13	Geheimhaltung

13.1	Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

13.2	Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für den Käufer, soweit er zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse des Verkäufers, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ; SR 152.3).

13.3	Ohne schriftliche Einwilligung des Käufers darf der Verkäufer mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit dem Käufer besteht oder bestand, nicht werben und den Käufer auch nicht als Referenz angeben.

13.4	Verletzen die Parteien Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 13, so schulden sie eine Konventionalstrafe. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens CHF 100’000. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Parteien nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

14	Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

15	Abtretung und Verpfändung

Der Verkäufer darf Forderungen gegenüber dem Käufer ohne deren schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.

16	Unterschriften

Die vorstehenden allgemeinen Bedingungen sind integrierender Bestandteil der Vertragsurkunde Kaufvertrag vom .

Ort und Datum:	Ort und Datum:
,	,
Der Käufer:	Der Verkäufer:
Kantonsspital St.Gallen