Bestellung von Dienstleistungen

KBOB-Dokument Nr. 85, Version KSSG 3.0

Hinweise zur Bearbeitung

Makros aktivieren und als .docm speichern

Damit das Dokument einwandfrei funktioniert, müssen die Makros aktiviert und das Dokument als .docm gespeichert werden. Als .docx gespeicherte Dokumente verlieren die Funktionalität der Makros.

Weitere Informationen zu Makros: https://kbob-faq.ch/anleitung.html.

Kompatible Word-Versionen

Word für Windows seit Version 2010, Word für Mac seit Version 2011.

Schreibgeschütztes Dokument

Der Inhalt des Dokuments ist schreibgeschützt. Nur Bereiche, die als Feld ( ) oder mit roten Winkeln () ausgezeichnet sind, können bearbeitet werden.

Seitenumbruch vor Überschrift

Durch einen Klick auf die Ziffer der Überschrift (z.B. ) wird die Seite oberhalb der Überschrift umgebrochen oder der Umbruch wieder entfernt.

Hinweistexte

Texte wie «» ein- oder ausblenden mit dem Word-Symbol «».

Drucken

Word-Symbol «Schnelldruck» () oder Klick auf folgende Schaltfläche:

Beide Varianten benötigen Makros und drucken diese Hinweisseite nicht.

Manuell, übers Druckmenü (CTRL-P), muss bei «Seiten(bereich)» s4-s100 eingegeben werden, wenn diese Seite nicht ausgedruckt werden soll.

Weitere Informationen

Zu finden unter: https://kbob-faq.ch/ (faq: frequently asked questions).

Die Verwendung von KBOB-Mustervorlagen erfolgt auf eigene Verantwortung der Verwender.

Währung und Fusszeile festlegen (optional)

Währung: CHF

Fusszeile:

Beide Eingaben werden ins Dokument übernommen; ersichtlich spätestens im Ausdruck.

Bestellung von Dienstleistungen

Vergabeart:

┌

Projektbezeichnung::	Kantonsspital St.Gallen KSSG xxx	Bestellnummer:	wird durch Support ausgefüllt
Projektleiter/-in Bauherr	xxx	Vertragsnummer:	xxx
Vertragsdatum:	xx.xx.xxxx	SAP:	xx.xxx.x.xxxxx
SKP / Arbeitsgattung	xxx /

└

Total Vergütung gemäss Ziffer 5	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Kantonsspital St. Gallen Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen

┌

handelnd durch	(ggf. Gesamtleitung)

└

nachstehend bezeichnet mit	Auftraggeber	und
xxx

nachstehend bezeichnet mit	Beauftragter

1	Vertragsgegenstand

┌

Der vorliegende Vertrag regelt die Erbringung von Beratungsleistungen im Rahmen des Projektes ….. für den Auftraggeber durch den Beauftragten.

└

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrages sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Dienstleistungsaufträge, Ausgabe 2020.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

┌

Das Angebot des Beauftragten vom ....., bereinigt am .....	(Beilage 1)

.....

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beauftragten sowie seiner Subunternehmer und Lieferanten gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 12.2 (Besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Leistungen des Beauftragten

┌

Der Auftraggeber überträgt dem Beauftragten die Erbringung folgender Leistungen/Aufgaben:

.....

└

Fristen und Termine

┌

Folgende Fristen und Termine sind verbindlich und ohne weiteres verzugsbegründend:

Frist / Termin:	Leistungsergebnis:

.....	.....

Die nachfolgenden weiteren Termine sind verbindlich, aber erst nach Mahnung durch den Auftraggeber verzugsbegründend:

Frist / Termin:	Leistungsergebnis:

.....	.....

└

Vergütung

Gemäss detailliertem Angebot des Beauftragten vom , bereinigt am .....

Gemäss folgenden Stundenansätzen exkl. MWST:

┌

Spezialist A	CHF	.....
Spezialist B	CHF	.....
Hilfspersonal	CHF	.....
.....	CHF	.....

└

Vereinbarte Vergütung netto	CHF
MWST zum Satz von 7.70%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Gemäss folgendem gemitteltem Stundenansatz exkl. MWST,

der für alle seitens des Beauftragten eingesetzten Mitarbeiter gilt:	CHF
Vereinbarte Vergütung netto	CHF
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

Der Beauftragte fakturiert seine Leistungen mittels .

┌

Die Rechnungen sind in einfacher Ausführung unter Angabe der Vertragsnummer und der Bestellnummer gemäss Seite 1 dieses Vertrages, der MWST Nr. des Unternehmers und des Mehrwertsteuerbetrages, welcher separat auszuweisen ist, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

Rechnungsadresse:	Kantonsspital St. Gallen
Departement Finanzen
Rorschacher Strasse 95
9007 St.Gallen

Zustelladresse:	Auftraggeber (ggf. Gesamtleitung)

Rechnungszustellung:	Als pdf via E-Mail an xxxxx

└

zahlbar innerhalb von Tagen netto.

┌

└

Arbeitszeitrapportierung / Reisezeit

┌

Bei Vergütung nach erbrachtem Zeitaufwand wird die Arbeitszeit mittels wöchentlicher Arbeitszeitrapportierung festgehalten. Die Arbeitsrapporte gelten als genehmigt, wenn seitens des Auftraggebers innerhalb von 10 Arbeitstagen keine schriftliche Stellungnahme erfolgt.

Reisezeit gilt nicht als Arbeitszeit.

└

Kontaktpersonen und Kommunikation

┌

Sämtliche vertragsrelevante Kommunikation erfolgt in schriftlicher Form und ist der/den nachstehenden Kontaktperson/en persönlich zu übergeben oder per Einschreiben zuzustellen.

Kontaktperson/en des Auftraggebers

Kantonsspital St.Gallen, Rorschacher Strasse 95, 9007 St.Gallen

Name

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Kontaktperson/en des Beauftragten

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Ändern eine Kontaktperson oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Kontaktpersonen.

└

Versicherungen

┌

Der Beauftragte erklärt, für die Dauer des Auftrages eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrages aufrechtzuerhalten und die entsprechenden, gültigen Versicherungsnachweise dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen.

└

Sozialversicherungen und Arbeitsbewilligungen

Der Beauftragte nimmt als selbständiger Unternehmer die notwendigen Anmeldungen für sich und seine Mitarbeitenden bei den Sozialversicherungen vor. Der Auftraggeber schuldet für den Beauftragten und für dessen Mitarbeitenden keine Sozialleistungen (AHV, IV, ALV usw.) oder andere Entschädigungsleistungen, insbesondere bei Unfall, Krankheit, Invalidität und Tod.

Mit Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet sich der Beauftragte, für ausländische Staatsangehörige die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des vorliegenden Vertrages notwendig sind, vor Beginn der Leistungserbringung einzuholen. Der Beauftragte wird auf Verlangen des Auftraggebers Kopien der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen vorlegen.

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.

Bei Missachtung der Integritätsklausel kann die Auftraggeberin die Anbieterin für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen öffentlichen Aufträgen ausschliessen oder ihr eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen (Art. 45 Abs. 1 IVöB).

Die Anbieterin nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel in der Regel zum Widerruf des Zuschlags durch die Auftraggeberin sowie zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen führt.

Besondere Vereinbarungen

Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen

In Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Dienstleistungsaufträge, Ausgabe 2020, wird Folgendes festgelegt:

┌

└

Weitere besondere Vereinbarungen

┌

└

Inkrafttreten des Vertrages und Vertragsänderungen

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehaltes.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

┌

└

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftraggebers.

Ausfertigung

Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach oder elektronisch ausgefertigt.

Unterschriften

Der Auftraggeber:
Kantonsspital St. Gallen
St. Gallen /	St. Gallen /
Name	Name
Funktion	Funktion
Beauftragter:
xxx
Ort /	Ort /
Name	Name
Funktion	Funktion

Allgemeine Vertragsbedingungen KBOB für Dienstleistungsaufträge

Ausgabe 2020

1	Geltungsbereich

1.1	Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beratung, Planung, Unterstützung und Schulung.

1.2	Wer dem Auftraggeber ein Angebot einreicht (Beauftragter), akzeptiert damit vorliegende AVB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren.

2	Angebot

2.1	Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage des Auftraggebers bzw. die Ausschreibungsunterlagen erstellt.

2.2	Der Beauftragte weist im Angebot die Mehrwertsteuer separat aus.

2.3	Das Angebot einschliesslich allfällige Präsentationen erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage bzw. den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vermerkt ist.

2.4	Das Angebot ist während der in der Offertanfrage bzw. den Ausschreibungsunterlagen genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von drei Monaten ab Offerteingang.

3	Ausführung

3.1	Der Beauftragte verpflichtet sich als Spezialist zu einer sorgfältigen, getreuen und sachkundigen Vertragserfüllung und garantiert, dass alle erbrachten Leistungen den vertraglichen Bedingungen und Spezifikationen sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

3.2	Der Beauftragte informiert den Auftraggeber regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihm sofort schriftlich alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung beeinträchtigen oder gefährden.

3.3	Dem Auftraggeber steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile des Auftrags zu.

3.4	Ohne schriftliche Vollmacht ist der Beauftragte zur Vertretung des Auftraggebers nicht ermächtigt.

4	Einsatz von Mitarbeitenden

4.1	Der Beauftragte setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeitende ein, die über die erforderlichen Bewilligungen verfügen. Er ersetzt auf Verlangen des Auftraggebers innert nützlicher Frist Mitarbeitende, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder in anderer Weise die Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden.

4.2	Der Beauftragte tauscht die eingesetzten Mitarbeitenden nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers aus. Der Auftraggeber darf die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigern.

5	Beizug Dritter

5.1	Der Beauftragte darf für die Erbringung seiner Leistungen Dritte (z. B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers beiziehen. Er bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

5.2	Der Beauftragte überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten aus den Ziffern 4 (Einsatz von Mitarbeitenden), 6 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit von Frau und Mann und Umweltrecht), 11 (Geheimhaltung) und 12 (Datenschutz und Datensicherheit).

6	Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

6.1	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält der Beauftragte die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.

6.2	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland zu erbringenden Leistungen hält der Beauftragte die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ein (ILO; SR 0.822.713.9, vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7, 0.822.719.9, 0.822.720.0, 0.822.720.5, 0.822.721.1, 0.822.723.8, 0.822.728.2).

6.3	Entsendet der Beauftragte Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 (SR 823.20) einzuhalten.

6.4	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält der Beauftragte die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.1), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20), das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und das Chemikaliengesetz (ChemG; SR 813.1) sowie die darauf basierenden Verordnungen.

6.5	Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält der Beauftragte die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein, mindestens aber die für ihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB (SR 172.056.11).

6.6	Der Beauftragte ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 6.1 bis 6.5 hiervor vertraglich auf seine Subunternehmer zu überbinden.

6.7	Verletzt der Beauftragte oder einer seiner Subunternehmer Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 4, so schuldet der Beauftragte eine Konventionalstrafe, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens CHF 100’000. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Beauftragten nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

7	Vergütung

7.1	Der Beauftragte erbringt die Leistungen:

a.	nach Aufwand mit oberer Begrenzung der Vergütung (Kostendach); oder

b.	zu Festpreisen.

7.2	Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Kosten für die Übertragung von Rechten, Sozialleistungen und andere Versicherungsleistungen für Unfall, Krankheit, Invalidität und Todesfall und für öffentliche Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer).

7.3	Der Beauftragte stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Mangels anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.

8	Verzug

Hält der Beauftragte fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommt er ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.

9	Haftung

9.1	Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.

9.2	Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) wie für ihr eigenes.

10	Schutzrechte

10.1	Der Beauftragte überträgt dem Auftraggeber alle Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften auf solche) an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen. Er verzichtet auf die Ausübung nicht übertragbarer Persönlichkeitsrechte.

10.2	Alle Schutzrechte an Arbeitsergebnissen, die Vertragsinhalt bilden und nicht im Rahmen der Vertragserfüllung entstanden sind (vorbestehende Arbeitsergebnisse), verbleiben beim Beauftragten. Er erteilt dem Auftraggeber ein zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes, unkündbares Verwendungsrecht. Dieses umfasst sämtliche aktuellen und zukünftig möglichen Verwendungsarten, das Recht zur Unterlizenzierung und Abtretung sowie das Recht zur Bearbeitung.

10.3	Der Beauftragte gewährleistet, dass er und von ihm beigezogene Dritte über alle Rechte verfügen, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen. Er verpflichtet sich, Forderungen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten unverzüglich abzuwehren und sämtliche Kosten (inklusive Schadenersatzleistungen) zu übernehmen, welche dem Auftraggeber daraus entstehen.

11	Geheimhaltung

11.1	Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

11.2	Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für den Auftraggeber, soweit er zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse des Beauftragten, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ; SR 152.3).

11.3	Ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers darf der Beauftragte mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber besteht oder bestand, nicht werben und den Auftraggeber auch nicht als Referenz angeben.

11.4	Verletzen die Parteien Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 11, so schulden sie eine Konventionalstrafe. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens CHF 100’000. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Parteien nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

12	Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

13	Widerruf und Kündigung

Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit schriftlich widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind abzugelten. Schadenersatzansprüche wegen Vertragsauflösung zur Unzeit bleiben vorbehalten. Ausgeschlossen ist der Ersatz entgangenen Gewinns.

14	Abtretung und Verpfändung

Der Beauftragte darf Forderungen gegenüber dem Auftraggeber ohne dessen schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.

15	Unterschriften

Die vorstehenden allgemeinen Bedingungen sind integrierender Bestandteil der Vertragsurkunde Dienstleistungsvertrag vom .

Ort und Datum:	Ort und Datum:
,	,
Der Auftraggeber:	Der Beauftragte:
Kantonsspital St.Gallen