Generalunternehmervertrag (Hochbau)

KBOB-Dokument Nr. 38, Version KSSG 3.0

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Generalunternehmervertrag (Hochbau)

Vergabeart:

┌

Projektbezeichnung::	Kantonsspital St.Gallen KSSG xxx	Bestellnummer:	wird durch Support ausgefüllt
Projektleiter/-in Bauherr	xxx	Vertragsnummer:	xxx
Vertragsdatum:	xx.xx.xxxx	SKP / SAP:	xxx / xx.xxx.x.xxxxx

└

Totaler Werkpreis gemäss Ziffer 4.1	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen Rorschacher Strasse 95, 9007 St.Gallen

┌

handelnd durch	Kantonsspital St. Gallen Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen

└

nachstehend bezeichnet mit	Bauherr

┌

vertreten durch	.....

└

und
der Unternehmung	xxx
Adresse
MWST Nr. / UID
der Arbeitsgemeinschaft (einfache Gesellschaft), bestehend aus:
1.	Federführende Unternehmung:
Adresse / Zustelldomizil
MWST Nr. / UID
nachstehend bezeichnet mit	Generalunternehmer
0 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsgegenstand 4 1.1 Projekt 4 1.2 Leistungsumfang Generalunternehmer und Bauherr 4 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen 4 2.1 Liste der Vertragsbestandteile 4 2.2 Rangfolge bei Widersprüchen 4 3 Leistungen des Generalunternehmers 5 3.1 Im vereinbarten Werkpreis inbegriffene Leistungen und Kosten 5 3.2 Nicht im vereinbarten Werkpreis inbegriffene Vergütungen und Kosten 5 4 Vergütung 6 4.1 Werkpreis 6 4.2 Preisänderungen infolge Teuerung 6 4.3 Optionen 6 4.4 Budgetpositionen 6 4.5 Generalunternehmer-Honorar und -Zuschlag 7 4.6 Anpassung Werkpreis 7 4.7 Kostendach 7 4.8 Regiearbeiten 7 5 Finanzielle Modalitäten 8 5.1 Zahlungsmodalitäten 8 5.2 Rechnungsstellung und Bezahlung 8 5.3 Prüf-/Zahlungsfristen 8 5.4 Skonto 8 5.5 Rechnungsbeilagen 8 5.6 Zahlungsort 9 6 Sicherheitsleistungen 9 6.1 Vereinbarte Sicherheitsleistungen 9 6.2 Leistungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien 8 6.3 Form 10 7 Fristen, Termine und Konventionalstrafen 10 7.1 Termine 10 7.2 Anpassung der Termine 10 7.3 Konventionalstrafen für Terminüberschreitungen 10 7.4 Späteste Termine für die Auslösung der Optionen (Ziffer 4.3) 11 8 Ansprechstellen 11 9 Umfang der Vertretungsbefugnisse 12 10 Subunternehmer und Lieferanten 12 10.1 Änderungsrecht des Bauherrn für die Submittentenliste des Generalunternehmers 12 10.2 Mitspracherecht des Bauherrn für die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen 12 11 Rügefrist, Verjährung 12 11.1 Rügefrist 12 11.2 Verjährung 12 11.3 Besondere Rüge- und Verjährungsfristen 12 12 Versicherungen 13 12.1 Betriebshaftpflichtversicherung 13 12.2 Bauwesenversicherung 13 12.3 Feuer- und Elementarschäden 13 12.4 Sachversicherung 14 12.5 Bauherrenhaftpflichtversicherung 14 13 Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht 14 14 Integritätsklausel 14 15 Besondere Vereinbarungen 14 15.1 Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen 14 15.2 Labels (Bauökologie, Minergie etc.) 14 15.3 Ungünstige Witterungsverhältnisse 15 15.4 Minderung des Werkpreises bei Nichterreichen der vorgegebenen Spezifikation 15 15.5 Bonus 15 15.6 Bezeichnung vertraulicher Unterlagen 15 15.7 Weitere besondere Vereinbarungen 15 16 Inkrafttreten 15 17 Vertragsänderungen 15 18 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand 15 19 Ausfertigung 16 20 Unterschriften 17

1	Vertragsgegenstand

Projekt

┌

Objekt:	.....

Grundstück(e):	.....

Baubewilligung:	.....

└

Leistungsumfang Generalunternehmer und Bauherr

Der Bauherr überträgt dem Generalunternehmer gemäss diesem Vertrag und seinen Bestandteilen:

┌

└

Für Leistungen, die Gegenstand von voraussehbaren Vertragserweiterungen bilden, können im vorliegenden Vertrag Optionen und/oder Budgetpositionen definiert werden.

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrages sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Generalunternehmerleistungen, Ausgabe 2020.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

┌

VB 1	Das Angebot des Generalunternehmers samt Beilagen (gemäss
Art. 6 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 der Norm SIA 118 (2013) vom ....., bereinigt gemäss Protokoll vom .....	(Beilage .....)

VB 2	Die Ausschreibungsunterlagen, soweit sie den Inhalt des Werkvertrages betreffen, nämlich:

VB 2.1	Die durch das Bauobjekt bedingten besonderen Bestimmungen	(Beilage .....)

VB 2.2	Bauleistungsbeschreibende Dokumente ..... vom .....	(Beilage .....)

VB 2.3	Die Pläne gemäss separatem Verzeichnis	(Beilage .....)

VB 2.4	.....	(Beilage .....)

VB 3	Normen:

VB 3.1	Die Norm SIA 118 (2013)

VB 3.2	Die Norm SIA 118/..... Allgemeine Bedingungen Bau (ABB) für .....

VB 3.3	Die übrigen für die vorliegenden Werkleistungen einschlägigen Normen des SIA und des VSS, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Ausschreibung wiedergeben, insbesondere .....

VB 3.4	Die weiteren Schweizer Normen anderer Fachverbände, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Ausschreibung wiedergeben, insbesondere .....

VB 4	Nachhaltiges Bauen: KBOB-Empfehlung «Bedingungen für Werkleistungen (Hochbau)», Ausgabe Juli 2017	(Beilage .....)

VB 5	Bestimmungen zur Bauwerksdokumentation: .....	(Beilage .....)

VB 6	.....	(Beilage .....)

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Generalunternehmers sowie seiner Subunternehmer und Lieferanten gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 15 (Besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Leistungen des Generalunternehmers

Im vereinbarten Werkpreis inbegriffene Leistungen und Kosten

Der Generalunternehmer verpflichtet sich zur vollständigen Leistung und zu sämtlichen Lieferungen gemäss der in den bauleistungsbeschreibenden Dokumenten, den Plänen und weiteren Vertragsbestandteilen festgelegten Ausführung und Spezifikation.

Der Generalunternehmer zeichnet für die laufende Projektabwicklung im Verhältnis zum Bauherrn verantwortlich. Dazu gehören:

┌

Teilnahme an den Bauherrensitzungen

Periodischer Bericht mit Übersicht und Projektstand (Periode: .....)

Aussagefähige und hinreichend detaillierte Terminpläne

.....

└

Der Generalunternehmer hat an sämtliche Schnittstellen zu vorhandenen Bauten und Anlagen einwandfrei anzuschliessen und er erstellt und betreibt alle für den reibungslosen Betrieb der bestehenden Anlagen notwendigen Provisorien und Sicherungsmassnahmen.

Die Kosten für die Befolgung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen, welche am Stichtag der Offerteingabe in Kraft sind, deren Inkrafttreten während der Phase der Projektumsetzung vom Generalunternehmer voraussehbar waren oder auf die der Bauherr in seinen Ausschreibungsunterlagen hingewiesen hat, sind im Werkpreis eingerechnet.

Lieferungen und Leistungen sind auch dann im Werkpreis inbegriffen und fallen auch dann unter die Ausführungspflicht des Generalunternehmers, wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind, jedoch für die fachgerechte Herstellung und vertragsgemässe Funktion des Bauwerkes sowie die Betriebssicherheit erforderlich sind. Eine allfällige Anpassung des Werkpreises für nicht ausgeschriebene Lieferungen und Leistungen richtet sich nach Ziffer 4.6.

Nicht im vereinbarten Werkpreis inbegriffene Vergütungen und Kosten

Die Honorare und Spesen der Beauftragten des Bauherrn.

Folgende weitere Kosten, Gebühren und Abgaben:

Vergütung

Werkpreis

Werkpreis	CHF	(exkl. MWST)
Bestellte Optionen:
Option Nr. 01	CHF	(exkl. MWST)
Option Nr. 02	CHF	(exkl. MWST)
Option Nr. 03	CHF	(exkl. MWST)
Option Nr. 04	CHF	(exkl. MWST)
Option Nr. 05	CHF	(exkl. MWST)
Zwischentotal 1	CHF	0.00	(exkl. MWST)
./.. Rabatt 0.00%	CHF	0.00	(exkl. MWST)
Zwischentotal 2	CHF	0.00	(exkl. MWST)
./.. 0.00%	CHF	0.00	(exkl. MWST)
Totaler Werkpreis exkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Totaler Werkpreis (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00	(inkl. MWST)

Der totale Werkpreis versteht sich als

Werkpreis mit offener Abrechnung: , .

Wo in diesem Vertrag und seinen Bestandteilen nicht ausdrücklich anders vermerkt, verstehen sich alle Preisangaben und Preisberechnungen exklusiv Mehrwertsteuer.

Preisänderungen infolge Teuerung

Preisänderungen infolge Teuerung werden mit der zur Zeit des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung der Norm SIA 125 «Preisänderungen infolge Teuerung für Leistungen der General- und Totalunternehmer» abgerechnet.

Preisänderungen infolge Teuerung werden wie folgt vorgenommen:

Es erfolgen keine Preisänderungen infolge Teuerung.

Optionen

Folgende Optionen, die nicht Bestandteil des totalen Werkpreises gemäss Ziffer 4.1 bilden, können vom Bauherrn in Auftrag gegeben werden:

┌

Option Nr. .....	CHF	.....	(exkl. MWST)

Option Nr. .....	CHF	.....	(exkl. MWST)

└

Total bei Vertragsabschluss nicht ausgelöste Optionen	CHF	(exkl. MWST)

(Preise einschliesslich Generalunternehmer-Zuschlag)

Budgetpositionen

Es bestehen folgende Budgetpositionen, die nicht Bestandteil des totalen Werkpreises gemäss Ziffer 4.1 bilden:

┌

Budgetposition Nr. .....	CHF	.....	(exkl. MWST)

Budgetposition Nr. .....	CHF	.....	(exkl. MWST)

└

Total Budgetpositionen	CHF	(exkl. MWST)

(Preise einschliesslich Generalunternehmer-Zuschlag)

Generalunternehmer-Honorar und -Zuschlag

Die Honorare des Generalunternehmers werden mit % der Bau- und Lieferkosten exkl. MWST abgegolten und sind im totalen Werkpreis inbegriffen.

Der Zuschlag für die Garantie- und Risikoübernahme durch den Generalunternehmer (einschliesslich allfälliger Sicherheitsleistungen und Versicherungsprämien) wird mit % abgegolten und ist im totalen Werkpreis inbegriffen.

Die vereinbarte prozentuale Abgeltung ist auch bei Nachträgen anwendbar.

Anpassung Werkpreis

Der mit dem Generalunternehmer vereinbarte totale Werkpreis und das vereinbarte Kostendach werden ausschliesslich in den nachstehenden abschliessend geregelten Fällen nach oben oder unten angepasst:

Mehr- oder Minderkosten infolge von notwendigen Änderungen und Bestellungsänderungen des Bauherrn

Nachgewiesene Mehrkosten aufgrund der Erstreckung von Terminen, die nicht vom Generalunternehmer zu verantworten ist

Mehr- oder Minderkosten infolge Vergabe an einen vom Bauherrn gewünschten Subunternehmer und/oder Lieferanten

Mehr- oder Minderkosten durch Auslösung der Optionen (Ziffer 4.3) und/oder Budgetpositionen
(Ziffer 4.4)

Kostendach

Überschreitung des Kostendachs

Überschreitet der vom Generalunternehmer in Rechnung gestellte Gesamtbetrag das vereinbarte Kostendach, so geht der das Kostendach übersteigende Betrag vollumfänglich zu Lasten des Generalunternehmers.

Unterschreitung des Kostendachs

Der Generalunternehmer hat bei einer Unterschreitung des vereinbarten Kostendachs einen Anspruch auf % dieser Unterschreitung. Ein solcher Anspruch des Generalunternehmers entsteht erst mit der Genehmigung der Schlussabrechnung und wird vom Bauherrn gleichzeitig mit der Schlusszahlung vergütet.

Regiearbeiten

Abrechnung der Regiearbeiten

┌

Für die Abrechnung von Regiearbeiten gelten für Bauhauptgewerbe die «Kalkulationshilfen für Regiearbeiten» von IPB/SBV [Stand 201X, Region .....].

Für die Abrechnung im Baunebengewerbe gelten folgende Bestimmungen: .....

Im Übrigen gelten für die Abrechnung von Regiearbeiten die nachstehenden Regievereinbarungen der jeweiligen Gewerke:

.....

.....

Die Konditionen (Rabatte auf Lohn, Material, Inventar, Fremdleistungen) für Regiearbeiten:

gemäss Leistungsverzeichnis .....

.....

└

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten werden nach dem gleichen Verfahren verrechnet wie die Preisänderungen infolge Teuerung auf den Vertragsleistungen (vgl. Ziffer 4.2).

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten werden mit den vereinbarten und zum Zeitpunkt der Ausführung aktuellen Regieansätzen verrechnet

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten sind inbegriffen.

Finanzielle Modalitäten

Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung wird unter Berücksichtigung allfälliger Vorauszahlungen gemäss folgenden Modalitäten ausbezahlt:

Zahlungen gemäss Baufortschritt anhand definierter Meilensteine (Beilage .....)

Zahlungsplan (Beilage .....)

Abschlagszahlungen gemäss Baufortschritt nach Schätzung der erbrachten Leistung

Andere:

Rechnungsstellung und Bezahlung

Der Generalunternehmer fakturiert seine Leistungen mittels .

┌

Bei Beschaffungen, welche den Vertragswert von CHF 5'000 übersteigen, sind die Lieferanten der Bundesverwaltung ab 1. Januar 2016 zur Einreichung von elektronischen Rechnungen verpflichtet. Es sind die Vorgaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu konsultieren:

https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/efv/erechnung/aktuell.html

Die Rechnungen sind im Doppel unter Angabe der Projekt-, Kredit- und Vertragsnummer gemäss Seite 1 dieses Vertrages, der MWST Nr. des Generalunternehmers und des Mehrwertsteuerbetrages, welcher separat auszuweisen ist, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

.....

Die Anforderungen an die Zahlungsbegehren gemäss Art. 144 Abs. 2 und 3 der Norm SIA 118 (2013) gelten bei vereinbarten Teilzahlungen (z.B. nach Zahlungsplan) analog. Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an den Generalunternehmer zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Teile der Rechnung werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig. Die übrigen Teile der Rechnung begleicht der Bauherr innerhalb der Zahlungsfrist.

└

Prüf-/Zahlungsfristen

Für die Prüfung und die Zahlung der den vorgegebenen Anforderungen entsprechenden Rechnungen werden folgende Fristen vereinbart:

Für Rechnungen nach Baufortschritt und Abschlagszahlungen:
Zahlungsfrist (einschliesslich Prüffrist) Tage.

Für Rechnungen nach Zahlungsplan:
Zahlungsfrist Tage ab dem im Zahlungsplan angegebenen Datum.

Für Regierechnungen und Abrechnungen für Preisänderungen infolge Teuerung:
Zahlungsfrist (einschliesslich Prüffrist) Tage.

Für Schlussabrechnung:
Prüffrist der Schlussabrechnung Tage. Zahlungsfrist Tage ab dem Prüfbescheid des Bauherrn bzw. der Projektleitung.

Skonto

┌

Von jeder Zahlung, die der Bauherr innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist von ..... Tagen nach Eingang einer berechtigt und ordnungsgemäss gestellten Rechnung leistet (exklusive die Rechnungen der Preisänderungen), kann er ein Skonto von .....% abziehen.

└

Rechnungsbeilagen

Den Rechnungen sind folgende Beilagen beizulegen:

┌

Änderungen des Werkpreises gemäss vertraglichen Anpassungen detailliert pro Anpassungsfall.

Pro Teilprojekt separat ausgewiesen:
Liste der abgeschlossenen Verträge mit Subunternehmern und Lieferanten (einzeln aufgeführt), der noch nicht an Subunternehmern und Lieferanten vergebene Leistungen sowie der erfolgten Zahlungen an Subunternehmer und Lieferanten (einzeln pro Vertrag aufgeführt).

.....

└

Zahlungsort

┌

Der Bauherr überweist fällige Zahlungen an die ..... in ......

IBAN: ..... Konto-Nr.: .....

└

Sicherheitsleistungen

Vereinbarte Sicherheitsleistungen

Der Generalunternehmer leistet dem Bauherrn folgende Sicherheiten:

Für Vorauszahlungen:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Anzahlungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Umfang der geleisteten Anzahlung/Vorauszahlung von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Für die Erfüllung des Vertrages:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Leistungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Sobald und soweit sich der vertragliche Werkpreis, einmal oder wiederholt, um mindestens 5.00% über den Betrag der Vergütung gemäss Ziffer 4.1 hinaus erhöht hat, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie vom Generalunternehmer umgehend, einmal oder wiederholt, entsprechend erhöht. Sobald und soweit die vertraglichen Termine gemäss Ziffer 7, einmal oder wiederholt, erstreckt werden, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie vom Generalunternehmer umgehend, einmal oder wiederholt, um die gleiche zeitliche Dauer verlängert.

Rückbehalt:

Rückbehalt gemäss Art. 149/150 der Norm SIA 118 (2013). Der Rückbehalt beträgt 10% des Leistungswertes am Ende des Rechnungsmonats. Übersteigt der Leistungswert jedoch CHF 500‘000 exkl. MWST, so beträgt der Rückbehalt 5% des Wertes, mindestens aber CHF 50‘000 exkl. MWST. Der maximale Rückbehalt beschränkt sich auf CHF 2 Mio. exkl. MWST.

Der Bauherr leistet Teilzahlungen im Umfang des Zahlungsplanes. Der Rückbehalt wird im Zahlungsplan berücksichtigt.

Für die Haftung wegen Mängeln nach Art. 165 ff. bzw. Art. 181 f. der Norm SIA 118 (2013), sofern die Totalsumme der vom Bauherrn zu leistenden Vergütung CHF 50'000 exkl. MWST übersteigt:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR. Der Haftungsbetrag beträgt 10% der vom Bauherrn zu leistenden Vergütung. Übersteigt diese Summe CHF 300‘000 exkl. MWST, so beläuft er sich auf 5% der ganzen Summe, jedoch mindestens auf CHF 30‘000 exkl. MWST und höchstens CHF 2 Mio. exkl. MWST. Die Solidarbürgschaft ist für die Dauer von 2 Jahren seit Abnahme zu leisten.

Gewährleistungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Betrag von CHF ..... ab der Abnahme für die Dauer von 2 Jahren.

für 2 Jahre:	% des Totals der vertraglichen Vergütung.

nach Ablauf von 2 Jahren:	% des Totals der vertraglichen Vergütung für weitere 3 Jahre.

Bargarantie gemäss Art. 182 der Norm SIA 118 (2013) im Betrag von CHF ..... ab der Abnahme für die Dauer von 2 Jahren.

Es werden keine Sicherheiten vereinbart.

Leistungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien

Falls unter Ziffer 6.1 vereinbart, leistet der Generalunternehmer vor Vertragsabschluss (Leistungs- bzw. Anzahlungsgarantie) bzw. bei der Schlussabnahme (Gewährleistungsgarantie) eine unwiderrufliche sowie auf erstes Verlangen des Bauherrn zahlbare Garantie einer erstklassigen Bank oder Versicherungsgesellschaft.

Diese Garantien dienen zu jedem Zeitpunkt der Sicherstellung sämtlicher Rechte des Bauherrn aus diesem Vertrag, insbesondere auch der Absicherung sämtlicher Mängelrechte des Bauherrn sowie der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Generalunternehmers gegenüber seinen Subunternehmern und Lieferanten.

Die Leistungsgarantie wird im Zeitpunkt der Wirksamkeit der vereinbarten Sicherheitsleistung für die Haftung wegen Mängeln (Ziffer 6.1) abgelöst.

Form

Die vom Bauherrn in der Ausschreibung vorgelegten Formulare betreffend Sicherheitsleistungen sind zwingend zu verwenden.

┌

└

Fristen, Termine und Konventionalstrafen

Termine

Für die Vertragserfüllung des Generalunternehmers gelten die folgenden Fristen bzw. Termine, bei deren Nichteinhaltung er ohne Weiteres in Verzug kommt, sofern der Bauherr seinen Pflichten nachgekommen ist:

┌

Baubeginn	.....

Bauvollendung	.....

Bauabnahme	.....

Übergabe Baudokumentation	.....

.....	.....

└

Anpassung der Termine

Sofern Verzögerungen im Vergabe- und/oder Bewilligungsverfahren auftreten, werden die Termine wie folgt angepasst:

┌

└

Konventionalstrafen für Terminüberschreitungen

Wird ein nachstehend aufgeführter Termin durch vom Generalunternehmer zu vertretende Gründe nicht eingehalten, so bezahlt der Generalunternehmer folgende Konventionalstrafen:

┌

Ereignis	Datum	Betrag	Dauer

Baubeginn	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

Bauvollendung	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

Bauabnahme	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

Übergabe Baudokumentation	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

.....	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

└

Die totale Konventionalstrafe beträgt maximal CHF ( % des Werkpreises).

Die Mängelrechte des Bauherrn sowie die Rechte zur Geltendmachung von Schadenersatz oder darüber hinausgehende andere Ansprüche durch den Bauherrn bleiben von seinen Ansprüchen aus der Konventionalstrafe unberührt.

Soweit der Generalunternehmer berechtigt ist, die hier aufgeführten Termine zu verschieben, ist die Konventionalstrafe am entsprechend verschobenen Termin fällig.

Späteste Termine für die Auslösung der Optionen (Ziffer 4.3)

┌

Option Nr. .....	.....

└

Ansprechstellen

┌

Bauherr

Projektleiter:

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Projektleiter (Stv.):

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

.....:

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Beauftragte des Bauherrn

.....:

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Generalunternehmer

Projektleiter:

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Projektleiter (Stv.):

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

└

Ändern eine Ansprechstelle oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Ansprechstellen.

Umfang der Vertretungsbefugnisse

Der Bauherr wird gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) durch den Beauftragten vertreten.

Davon ausgenommen sind die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen, welche sich der Bauherr gegenüber dem Generalunternehmer ausdrücklich vorbehält:

┌

Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderung sind,

Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer sowie finanzieller Hinsicht wesentlich sind,

Erklärungen über das Vorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit Abnahmen und Teilabnahmen,

abschliessende Anerkennung von Ausmassen, Regierapporten sowie Genehmigung der Schlussabrechnung nach Prüfung durch die Bauleitung,

Einforderung und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen und Konventionalstrafen.

└

Der Beauftragte ist befugt, einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen und Lieferungen im Rahmen des Kostenvoranschlags bis zu CHF 5'000 im Einzelfall (exkl. Mehrwertsteuer) selbständig zu vergeben.

Der Bauherr wird nicht gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) vertreten.

Subunternehmer und Lieferanten

Änderungsrecht des Bauherrn für die Submittentenliste des Generalunternehmers

Der Generalunternehmer lässt dem Bauherrn rechtzeitig eine Liste aller an seinen Submissionen teilnehmenden Unternehmern sowie Lieferanten zukommen. Der Bauherr ist berechtigt, diese Liste zu ergänzen oder aus wichtigen Gründen einzelne Unternehmern oder Lieferanten zu streichen. Der Generalunternehmer darf an gestrichene Unternehmer oder Lieferanten keine Vergaben tätigen.

Mitspracherecht des Bauherrn für die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen

Die vom Generalunternehmer vorzunehmenden Vergaben an Subunternehmer und Lieferanten bedürfen der Genehmigung des Bauherrn. Zu diesem Zweck legt der Generalunternehmer dem Bauherrn seine Vergabeanträge vor Bestellung vor.

Der Generalunternehmer hat auf Verlangen des Bauherrn im erforderlichen Umfang nachzuweisen, dass die zur Vergabe beantragten Arbeitsgattungen, Lieferungen oder Leistungen den qualitativen und technischen Vorgaben der Submissionsunterlagen vollumfänglich entsprechen.

Ist vertraglich ein Mitspracherecht des Bauherrn vereinbart, kann dieser die Vergabe der Arbeiten an einen vom Generalunternehmer vorgeschlagenen Subunternehmer untersagen oder die Vergabe an einen bestimmten Subunternehmer verlangen, sofern er die allenfalls gegenüber dem Vergabevorschlag des Generalunternehmers entstehenden Mehrkosten übernimmt. Ergänzend gilt Art. 29 Abs. 5 der Norm SIA 118 (2013).

Rügefrist, Verjährung

Rügefrist

Die Rügefrist im Sinne von Art. 172 der Norm SIA 118 (2013) beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Bauabnahme. Abweichende Rügefristen für Mängel an einzelnen Bauwerksteilen können in Ziffer 11.3 geregelt werden.

Verjährung

Die Ansprüche des Bauherrn aus Mängeln verjähren 5 Jahre nach Bauabnahme. Abweichende Verjährungsfristen für Mängel an einzelnen Bauwerksteilen können in Ziffer 11.3 geregelt werden.

Die Verjährung der Ansprüche des Bauherrn aus absichtlich verschwiegenen Mängeln richtet sich nach Art. 180 Abs. 2 der Norm SIA 118 (2013).

Besondere Rüge- und Verjährungsfristen

Von Ziffer 11.1 und 11.2 abweichende Rüge- und Verjährungsfristen:

Für Flachdach- und andere Abdichtungen als komplettes System gilt eine besondere Verjährungsfrist von je 10 Jahren. Der Generalunternehmer reicht dem Bauherrn ein Angebot für einen entsprechenden Wartungsvertrag (inklusive der Wartungspreise) mit einer Angebotsfrist bis zum Tag der Abnahme des Flachdachs bzw. der Flachdächer ein. Der Abschluss des Wartungsvertrags für das Flachdach bzw. die Flachdächer am Tag der Abnahme des Flachdachs bzw. der Flachdächer ist Voraussetzung für die vom Generalunternehmer gewährte verlängerte Verjährungsfrist.

Die Gewährleistungsgarantie gemäss Ziffer 6.1 in der Höhe von CHF ist entsprechend den abweichenden Verjährungsfristen zu verlängern.

Versicherungen

Betriebshaftpflichtversicherung

┌

Der Generalunternehmer erklärt, für die Dauer des Auftrages folgende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrages aufrechtzuerhalten und die entsprechenden, gültigen Versicherungsnachweise dem Bauherrn auf Verlangen vorzulegen.

Diesem Vertrag ist ein Versicherungsnachweis der Versicherungsgesellschaft beizulegen, aus welchem sich ergibt, dass der Generalunternehmer bei Auftragsbeginn über eine Versicherungsdeckung verfügt.

Versicherungsgesellschaft:	.....

Policen-Nr.:	.....

Selbstbehalt pro Schadenereignis für Bauten-, Anlage- und Vermögensschäden:

CHF ..... (vom Generalunternehmer anzugeben).

└

Grundversicherung

Personen- und Sachschäden pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.) und im Maximum je Versicherungsjahr für alle Schäden zusammen CHF .

Selbstbehalt pro Schadenereignis für Bauten-, Anlage- und Vermögensschäden:

CHF (vom Generalunternehmer anzugeben).

Zusatzversicherungen

Rechtsschutzdeckung im Strafverfahren mit einer Sublimite von mindestens CHF 250’000.00.

Der Generalunternehmer erklärt, folgende projektspezifische Risiken zusätzlich versichert zu haben:

Bauwesenversicherung

Der Bauherr hat für das vorliegende Objekt keine Bauwesenversicherung abgeschlossen.

Der Bauherr hat für das vorliegende Objekt eine Bauwesenversicherung abgeschlossen.

Der Generalunternehmer beteiligt sich an der Prämie mit einem Abzug von ..... Promille vom Schlussabrechnungsbetrag. Er hat pro versichertes Schadenereignis einen Selbstbehalt von CHF zu tragen.

Der Generalunternehmer schliesst für die Dauer der Ausführung, d.h. bis zur Bauabnahme bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft eine Bauwesenversicherung ab. Die Bausumme ist identisch mit dem totalen Werkpreis gemäss Ziffer 4.1. Bei Veränderungen des totalen Werkpreises von >10.00% ist die Police entsprechend anzupassen.

Der Bauherr hat für das vorliegende Objekt eine Bauplatzversicherung mit einer Deckungssumme von maximal CHF abgeschlossen.

Der Generalunternehmer bestätigt, dass er keine Bauplatzversicherung abgeschlossen und seiner Versicherungsgesellschaft das Vorhandensein einer Bauplatzversicherung gemeldet hat.

Feuer- und Elementarschäden

Der Bauherr hat für das vorliegende Objekt keine Versicherung gegen Feuer- und Elementarschäden abgeschlossen.

Der Bauherr versichert, zusammen mit der Bauwesenversicherung, das in Erstellung begriffene Werk gegen Feuer- und Elementarschäden.

Der Generalunternehmer versichert das in Erstellung begriffene und in seiner Gefahr befindliche Werk gegen Feuer- und Elementarschäden.

Sachversicherung

Baustelleneinrichtungen, Werkzeuge, Warenvorräte usw. des Generalunternehmers, die sich auf der Baustelle befinden, sind vom Bauherrn nicht versichert. Das Risiko von Diebstahl, Sachbeschädigung usw. trägt der Generalunternehmer. Eine allfällige Sachversicherung geht zu seinen Lasten.

Bauherrenhaftpflichtversicherung

Der Bauherr hat für das vorliegende Objekt keine Bauherrenhaftpflichtversicherung abgeschlossen.

Der Bauherr schliesst, zusammen mit der Bauwesenversicherung, eine Bauherrenhaftpflichtversicherung ab.

Der Generalunternehmer schliesst im Auftrag des Bauherrn eine Bauherrenhaftpflichtversicherung ab. Der Bauherr trägt die Versicherungsprämie. Die Garantiesumme beträgt CHF .

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Der Generalunternehmer verpflichtet sich, für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die entsenderechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Er erklärt, gesetzliche Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge sowie die übrigen Beiträge gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geleistet zu haben und für die Dauer des Vertrages weiter zu leisten.

Des Weiteren verpflichtet sich der Generalunternehmer, für Leistungen in der Schweiz die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit und die am Ort der Leistung massgeblichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einzuhalten.

Zieht der Generalunternehmer zur Vertragserfüllung Dritte bei, hat er diese schriftlich zu verpflichten, die vorgenannten Grundsätze ebenfalls einzuhalten und sie allfälligen weiteren Subunternehmen ebenfalls zu überbinden. Er beachtet beim Beizug Dritter seine Sorgfaltspflichten, welche ihm durch Art. 5 des Entsendegesetzes (EntsG, SR 823.20) sowie Art. 8b und 8c der Entsendeverordnung (EntsV, SR 823.201) auferlegt werden.

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Bei Verletzung der Pflichten gemäss dieser Vertragsziffer schuldet der Generalunternehmer dem Bauherrn eine Konventionalstrafe in der Höhe des fünffachen Betrages der vom zuständigen Organ ausgesprochenen, rechtskräftigen Busse, höchstens jedoch CHF 50’000 je Fall.

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Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.

Bei Missachtung der Integritätsklausel hat der Generalunternehmer dem Bauherrn eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Diese beträgt 10% der Vertragssumme, mindestens CHF 3’000.00 je Verstoss.

Der Generalunternehmer nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel zu einer Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen durch den Bauherrn führen kann.

Besondere Vereinbarungen

Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen

In Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Generalunternehmerleistungen, Ausgabe 2020, wird Folgendes festgelegt:

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Labels (Bauökologie, Minergie etc.)

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Bauökologie:

Minergie:

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Ungünstige Witterungsverhältnisse

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Arbeitnehmerentschädigungen:

Nicht durch die Arbeitslosenversicherung gedeckte, aber nach Gesamtarbeitsvertrag zu bezahlende Entschädigungen an die Arbeitnehmer des Generalunternehmers wegen ungünstigen Witterungsverhältnissen sind im totalen Werkpreis enthalten.

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Minderung des Werkpreises bei Nichterreichen der vorgegebenen Spezifikation

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Bonus

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Bezeichnung vertraulicher Unterlagen

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Weitere besondere Vereinbarungen

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Inkrafttreten

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Vertragsänderungen

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages und dessen Vertragsbestandteile sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehaltes. Das Bestellungsänderungsrecht des Bauherrn bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages lückenhaft, rechtlich unwirksam oder aus anderen Gründen undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

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Entsteht zwischen den Parteien Streit, verpflichten sie sich, in direkten Gesprächen eine gütliche Einigung zu suchen. Allenfalls ziehen sie eine unabhängige und kompetente Person bei, deren Aufgabe es ist, zwischen den Parteien zu vermitteln und den Streit zu schlichten. Jede Partei kann der anderen Partei die Bereitschaft für ein Streitschlichtungsverfahren (direktes Gespräch oder Vermittlung mit Drittperson) schriftlich anzeigen. Mit Hilfe des Vermittlers legen die Parteien das geeignete Vorgehen und die einzuhaltenden Regeln fest.

Wird kein Streitschlichtungsverfahren vereinbart und/oder können sich die Parteien innert 60 Tagen nach Erhalt der Anzeige weder in der Sache noch über die Wahl des Vermittlers einigen oder scheitert die Vermittlung innert 90 Tagen nach Erhalt der Anzeige, steht jeder Partei der Rechtsweg an ein ordentliches Gericht offen.

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Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien den Sitz des Bauherrn.

Ausfertigung

Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach ausgefertigt.

Unterschriften

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Der Bauherr:
Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die unterzeichnenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) erklären, dass sie für die Vertragserfüllung solidarisch haften; bestätigen, dass die federführende Unternehmung die ARGE gegenüber dem Bauherrn bis auf schriftlichen Widerruf vertritt und sie alle Mitteilungen an diese Firma als gültige Zustellung an die ARGE anerkennen; bestätigen, dass die vom Bauherrn an den Zahlungsort gemäss Ziffer 5.6 hiervor geleisteten Zahlungen befreiende Wirkung haben.
Der Generalunternehmer bzw. die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft:
xxx
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
.....:
.....
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion

└

Allgemeine Vertragsbedingungen KBOB für Generalunternehmerleistungen (Hochbau)

Ausgabe 2020

1	Sorgfalts- und Treuepflicht

1.1	Der Generalunternehmer wahrt die Interessen des Bau-herrn nach bestem Wissen und unter Beachtung der anerkannten Regeln der Baukunde.

1.2	Der Generalunternehmer vermeidet Kollisionen mit eigenen Interessen oder mit solchen Dritter. Der Generalunternehmer informiert den Bauherrn über mögliche Konfliktpunkte.

2	Wahrung der Vertraulichkeit

Der Bauherr und der Generalunternehmer behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

3	Bauleistungsbeschreibende Dokumente

3.1	Der Baubeschrieb bestimmt zusammen mit dem Leistungsverzeichnis und den Vertragsplänen die Qualität der Werkleistungen. Enthalten die Dokumente widersprüchliche Angaben zur Qualität, so hat der Generalunternehmer die bessere Qualität in seine Preise einzurechnen und das Werk entsprechend auszuführen.

3.2	Im Baubeschrieb angeführte Produkte- oder Markenbezeichnungen sind für den Generalunternehmer nur bezüglich des Qualitätsstandards verbindlich. Ohne anderweitige Vereinbarung ist der Generalunternehmer berechtigt, gleichwertige Produkte anderer Marken, Lieferanten oder Hersteller zu verwenden. Der Generalunternehmer hat die Gleichwertigkeit nachzuweisen.

3.3	Das Leistungsverzeichnis führt die einzelnen Leistungen unter Angabe von Qualität und Mengen auf; es verweist auf das Bestehen allfälliger objektbedingter Bestimmungen für die Ausführung.

4	Vertragspläne

Als Vertragspläne werden die im Generalunternehmervertrag aufgeführten Pläne bezeichnet, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen und von beiden Parteien genehmigt sind.

5	Bearbeitung der Pläne durch den Bauherrn

5.1	Soweit hinsichtlich der Realisierung des Bauwerkes die Erstellung oder die Bearbeitung von Planungsunterlagen durch den Bauherrn erst nach Vertragsunterzeichnung erfolgt, ist der Bauherr dem Generalunternehmer gegenüber verantwortlich für die entsprechend den vereinbarten Terminen und Fristen rechtzeitige und mängelfreie Lieferung der Planungsresultate (Ausführungs- und Detailpläne, Schemata, Beschriebe, Berechnungen, usw.). Die Termine richten sich nach dem Planlieferungsprogramm.

5.2	Die hinsichtlich der Bauausführung durch den Bauherrn oder den Beauftragten des Bauherrn nach Vertragsunterzeichnung erstellten oder bearbeiteten Planungsunterlagen haben den ursprünglichen Planungsunterlagen zu entsprechen. Namentlich dürfen ihre Festlegungen der Bauausführung gegenüber dem Stand bei Vertragsunterzeichnung keine erheblichen Mehr- oder Minderleistungen des Generalunternehmers darstellen. Das Änderungsrecht des Bauherrn bleibt davon unberührt.

5.3	Alle dem Generalunternehmer durch den Bauherrn oder den Beauftragten des Bauherrn gelieferten Pläne gelten ohne anderweitige Vereinbarung als vom Bauherrn freigegeben.

5.4	Der Generalunternehmer ist verpflichtet, die vom Bauherrn nach Vertragsunterzeichnung gelieferten Planungsunterlagen (Ausführungs- und Detailpläne, Schemata, Beschriebe, Berechnungen, usw.) mit der üblichen Sorgfalt zu kontrollieren und dem Bauherrn offensichtliche Planabweichungen, Mängel und Unklarheiten innert zumutbarer Frist anzuzeigen.

6	Bearbeitung der Pläne durch den Generalunternehmer

6.1	Soweit der Generalunternehmer Fabrikationsunterlagen (Werkstattpläne, Schemata, Beschriebe, Berechnungen, usw.) zu erarbeiten hat, ist er dem Bauherrn gegenüber verantwortlich für deren rechtzeitige und mängelfreie Lieferung. Die Folgen für Verspätungen und Mängel seiner Fabrikationsunterlagen werden vom Generalunternehmer getragen.

6.2	Die vom Generalunternehmer ausgearbeiteten Fabrikationsunterlagen (Werkstattpläne, Schemata, Beschriebe, Berechnungen, usw.) sind durch den Bauherrn innert einer angemessenen Frist schriftlich zu genehmigen.

6.3	Der Bauherr darf die Genehmigung der Fabrikationsunterlagen nicht verweigern, sofern diese den Normen und den vertraglichen Vorgaben entsprechen. Das Änderungsrecht des Bauherrn bleibt davon unberührt.

6.4	Der Generalunternehmer ist verpflichtet, den Bauherrn auf wesentliche Abweichungen seiner Fabrikationsunterlagen gegenüber den vertraglichen Vorgaben aufmerksam zu machen. Unterlässt er dies, so haftet er dem Bauherrn für sämtliche dadurch entstehenden Schäden. Der Bauherr kann die Freigabe solcher Abweichungen verweigern, sofern sie nicht einer sachlichen Notwendigkeit oder einer behördlichen Auflage entsprechen.

7	Offene Abrechnung

7.1	Wird ein Werkvertrag mit offener Abrechnung vereinbart, so erfolgt die Bestimmung des Werkpreises aufgrund der Schlussabrechnung des Generalunternehmers für die Bau- und Lieferkosten.

7.2	Die Schlussabrechnung basiert auf den detaillierten und vom Generalunternehmer akzeptierten Abrechnungen sämtlicher Subunternehmer und Lieferanten des Generalunternehmers sowie den Kostenbelegen für alle im Werkvertrag eingeschlossenen übrigen Leistungen und Kosten. Der Bauherr ist berechtigt, die Abrechnungsbelege einzusehen.

8	Optionen

8.1	Für Leistungen, die in Art oder Umfang genügend bestimmt sind, über deren Ausführungen jedoch der Bauherr erst später entscheiden will, werden in der Vertragsurkunde Optionen ausgesetzt.

8.2	Der späteste Termin für die Bestellung einer Option ist in der Vertragsurkunde geregelt. Nach Ablauf des Termins kann der Generalunternehmer die Option dem Bauherrn neu offerieren.

8.3	Die Nichtausübung von Optionen, welche nicht Bestandteil des totalen Werkpreises bilden, berechtigt den Generalunternehmer zu keinerlei Entschädigungen.

9	Budgetpositionen

9.1	Für im Werkvertrag bezeichnete, in Art und/oder Umfang aber noch nicht bestimmte Leistungen können Budgetpositionen vereinbart werden.

9.2	Der Verzicht oder eine Fremdvergabe von Budgetpositionen durch den Bauherrn berechtigt den Generalunternehmer zu keinerlei Entschädigung.

9.3	Für die Übertragung von Leistungen aus Budgetpositionen an den Generalunternehmer wird das Verfahren für Bestellungsänderungen des Bauherrn gemäss diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen angewendet.

9.4	Die Leistungen in Budgetpositionen werden separat abgerechnet.

10	Fälligkeit des Werkpreises

10.1	Nicht im Zahlungsplan enthaltene Leistungen werden vom Generalunternehmer nach Massgabe des Baufortschrittes verrechnet.

10.2	Revisionen vereinbarter Bauprogramme lösen eine entsprechende Anpassung des Zahlungsplans aus.

11	Zusätzliche Vergütungen

Für sämtliche zusätzlichen Vergütungen (z.B. auch für nach Vertragsabschluss bestellte Optionen) gelten dieselben finanziellen Modalitäten und Preisnachlässe wie sie in der Vertragsurkunde angegeben sind.

12	Direktzahlung an Subunternehmer / Hinterlegung / Bauhandwerkerpfandrecht

12.1	Der Generalunternehmer ist verpflichtet, die Rechnungen seiner Beauftragten, Subunternehmer und Lieferanten für vertragsgemäss erbrachte Leistungen pünktlich zu bezahlen. Behält der Generalunternehmer eine Zahlung an Subunternehmer über die vereinbarte Zahlungsfrist zurück, so ist er verpflichtet, den Bauherrn darüber rechtzeitig zu informieren.

12.2	Der Bauherr ist berechtigt, Zahlungen direkt an Beauftragte, Subunternehmer und Lieferanten des Generalunternehmers zu leisten oder den Betrag auf Kosten des Generalunternehmers/Lieferanten zu hinterlegen, wenn deren ausgewiesene Forderungen durch den Generalunternehmer nicht erfüllt werden. Will der Bauherr von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, hat er dies dem Generalunternehmer mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Kann der Generalunternehmer innert 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ankündigung nachweisen, dass er die Zahlungen zu Recht zurückbehält, darf der Bauherr den Beauftragten, Subunternehmer oder Lieferanten nicht direkt bezahlen.

12.3	Der Bauherr ist berechtigt, im Falle der vorläufigen und definitiven Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes den entsprechenden Betrag bei der nächsten fälligen Zahlung zurückzubehalten. Der Rückbehalt ist unverzüglich freizugeben, sobald der Generalunternehmer eine hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB geleistet hat.

13	Notwendige Änderungen

13.1	Als notwendig gelten Änderungen infolge höherer Gewalt und anderer nicht vom Generalunternehmer verschuldeter ausserordentlicher Umstände, gerichtlichen und polizeilichen Weisungen oder verursacht durch neue gesetzliche und behördliche Vorschriften und Auflagen, welche am Stichtag der Offerteingabe noch nicht in Kraft sind, deren Inkrafttreten während der Phase der Projektumsetzung vom Generalunternehmer nicht voraussehbar waren oder auf die der Bauherr in seinen Ausschreibungsunterlagen nicht hingewiesen hat.

13.2	Sofern es die Umstände zulassen und keine Dringlichkeit besteht, unterbreitet der Generalunternehmer dem Bauherrn vor Ausführung der Änderung unverzüglich eine Offerte, gegebenenfalls für verschiedene Änderungsvarianten und unter Angabe allfälliger Auswirkungen der notwendigen Änderungen auf das Bauprogramm, die Kosten und die Qualität.

13.3	Der Bauherr prüft die Offerte innert zumutbarer Frist und entscheidet, ob er die Änderungen bzw. einzelne Arbeiten allenfalls durch Dritte ohne Anspruch auf eine Vergütung durch den Generalunternehmer ausführen lassen will.

13.4	Durch notwendige Änderungen verursachte Mehr- oder Minderkosten werden ausserhalb des vertraglichen Werkpreises offen abgerechnet, einschliesslich der entsprechenden Zuschläge des Generalunternehmers.

14	Bestellungsänderungen des Bauherrn

14.1	Der Bauherr ist berechtigt, jederzeit Änderungen gegenüber der in den Vertragsgrundlagen festgelegten Ausführung zu verlangen.

14.2	Der Generalunternehmer unterbreitet dem Bauherrn möglichst rasch und vor der Ausführung der Änderung eine Offerte, unter Angabe allfälliger Auswirkungen der verlangten Änderungen auf das Bauprogramm, die Kosten und die Qualität.

14.3	Allfällige Mehrkosten infolge Anpassung des Bauprogramms, Schadenersatz für bereits eingegangene Verpflichtungen des Generalunternehmers sowie andere Folgekosten sind dem Bauherrn gleichzeitig mit der Offerte bekanntzugeben.

14.4	Beinhaltet die Änderung Qualitätsrisiken, die der Generalunternehmer nicht zu übernehmen bereit ist, so hat er den Bauherrn gleichzeitig mit der Offerte schriftlich abzumahnen. Im Falle einer Abmahnung des Generalunternehmers übernimmt der Bauherr mit der Annahme der Offerte auch die mit der Änderung verbundenen Qualitätsrisiken.

14.5	Der Bauherr prüft die Offerte innert zumutbarer Frist und teilt dem Generalunternehmer mit, ob er die Änderungen bzw. einzelne Arbeiten allenfalls durch Dritte ohne Anspruch auf eine Vergütung durch den Generalunternehmer ausführen lassen will.

14.6	Die Genehmigung der Offerte durch den Bauherrn bewirkt eine entsprechende Anpassung des totalen Werkpreises und allenfalls des Bauprogramms.

15	Änderungsvorschläge des Generalunternehmers

15.1	Änderungsvorschläge des Generalunternehmers, die der Verbesserung der Qualität, der Verkürzung der Bauzeit oder der Verminderung der Baukosten dienen, sind dem Bauherrn rechtzeitig zu unterbreiten, unter Angabe der Folgen für die Bauzeit, die Kosten und die Qualität.

15.2	Die Änderung wird nur ausgeführt, wenn der Bauherr den Vorschlag innerhalb des gemeinsam festgelegten angemessenen Entscheidungstermins genehmigt.

15.3	Die Genehmigung des Änderungsvorschlags durch den Bauherrn bewirkt eine entsprechende Anpassung des totalen Werkpreises und allenfalls des Bauprogramms.

16	Bauherr, Projektleitung, Vertretungsbefugnisse

16.1	Der Bauherr ist Besteller des Werks im Sinne von Art. 363 ff. OR.

16.2	Der Bauherr bezeichnet einen Projektleiter, der ihn im Rahmen des Bauvorhabens gemäss den in der Vertragsurkunde aufgeführten Befugnissen rechtsgültig vertritt.

16.3	Die seitens des Bauherrn am Bauvorhaben interessierten Dritten (z.B. Mieter) haben ohne besondere Vereinbarung keine Vertretungsbefugnis gegenüber dem Generalunternehmer. Der Generalunternehmer ist nicht berechtigt, für solche Dritte Leistungen zu erbringen oder von ihnen Weisungen entgegenzunehmen.

17	Generalunternehmer, Projektleitung, Vertretungsbefugnisse

17.1	Der Generalunternehmer ist Unternehmer im Sinne von Art. 363 ff. OR.

17.2	Der Generalunternehmer bezeichnet einen Projektleiter, der ihn im Rahmen des Bauvorhabens gemäss den in der Vertragsurkunde aufgeführten Befugnissen rechtsgültig vertritt.

17.3	Der Generalunternehmer verpflichtet sich, die in der Projektorganisation dargestellten Führungspositionen mit qualifiziertem Personal zu besetzen.

17.4	Vorbehältlich Kündigung, Krankheit und Tod können Schlüsselpersonen des Generalunternehmers, die für das vorliegende Projekt verantwortlich sind, nach Vertragsabschluss nur mit Zustimmung des Bauherrn ersetzt werden. In jedem Fall muss eine Schlüsselperson durch eine gleich qualifizierte Person in ihrer Funktion ersetzt werden.

17.5	Gegenüber seinen Subunternehmern und Lieferanten handelt der Generalunternehmer als Besteller im Sinne von Art. 363 ff. OR bzw. als Käufer im Sinne von Art. 184 ff. OR. Er schliesst die entsprechenden Verträge in seinem Namen und auf eigene Rechnung ab.

18	Fristen und Termine

18.1	Als Voraussetzung für den Baubeginn gelten die freie Verfügbarkeit des Baugrundstücks sowie die rechtskräftige Baufreigabe durch die zuständigen Behörden.

18.2	Als Bauvollendung gilt der Zeitpunkt, in welchem alle vertraglichen Bauleistungen des Generalunternehmers erledigt sind, so dass keine wesentlichen Mängel erkennbar sind und das Bauwerk zur Schlussabnahme bereit ist.

19	Qualitätssicherung, Kontrollrecht und Genehmigungen

19.1	Der Generalunternehmer überwacht und dokumentiert bei der Bauausführung dauernd und vorausschauend die Konformität der vereinbarten Ausführung, der ausgeschriebenen Qualität und der Termine. Zeichnen sich Abweichungen von den vertraglichen Vorgaben ab, trifft der Generalunternehmer die notwendigen Massnahmen zu deren Einhaltung. Der Generalunternehmer erstattet dem Bauherrn laufend Bericht über den Stand seiner Qualitätssicherung und der Termineinhaltung.

19.2	Der Bauherr ist berechtigt, beim Generalunternehmer oder mit diesem zusammen bei den vom Generalunternehmer beauftragten Subunternehmern oder Lieferanten stichprobenweise Kontrollen der Qualitätssicherung durchzuführen.

19.3	Der Bauherr hat das Recht, auf der Baustelle Kontrollen (z.B. Materialprüfungen, Funktionskontrollen) durchzuführen.

19.4	Der Bauherr, seine Projektleitung und seine Beauftragten haben freien Zugang zur Baustelle, unter Beachtung der geltenden Sicherheitsvorschriften.

20	Haftung

20.1	Der Generalunternehmer haftet dem Bauherrn gegenüber für alle Schäden, die von ihm, seinen beauftragten Subunternehmern und deren Hilfspersonen sowie von Lieferanten verursacht worden sind, auch wenn der Bauherr deren Wahl genehmigt hat. Dies gilt auch für Unfälle von Drittpersonen und Sachschäden am Eigentum Dritter.

20.2	Bei Bedarf oder auf Antrag einer Partei wird vor Beginn der Bauarbeiten in Anwesenheit je einer Vertretung des Bauherrn und des Generalunternehmers eine Bestandesaufnahme der bestehenden Bauten und Anlagen des Bauherrn und Nachbarn vorgenommen. Die Befunde werden schriftlich und fotografisch protokolliert.

20.3	Die Schnittstellen zu den bestehenden Bauten und Anlagen hat der Generalunternehmer laufend zu prüfen und dem Bauherrn allfällige Schäden oder andere unerwartete Entwicklungen sofort anzuzeigen. Nachteilige Folgen von verspäteten oder unterlassenen Prüfungen und Anzeigen trägt der Generalunternehmer.

21	Bauwerksdokumentation

21.1	Der Generalunternehmer ist verpflichtet, dem Bauherrn die Bauwerksdokumentation zum in der Vertragsurkunde vereinbarten Zeitpunkt und Umfang auszuhändigen.

21.2	Die Kosten der vom Generalunternehmer zu liefernden Bauwerksdokumentation sind im vertraglichen Werkpreis inbegriffen.

21.3	Bei Bedarf des Bauherrn und gemäss der phasenbezogenen Verfügbarkeit liefert der Generalunternehmer auf Verlangen bereits während der Planung und dem Bau sowie im Rahmen der Inbetriebnahmen und Teilabnahmen provisorische Teildokumentationen. Solcher vorzeitiger Bedarf kann sich insbesondere aus Gründen der betrieblichen Planung, der Belegungs- und Nutzungsplanung, der Festlegungen für die Erstausrüstung sowie der Vorbereitung und Aufnahme des Betriebs ergeben. Der zusätzliche Aufwand des Generalunternehmers ist angemessen zu vergüten.

21.4	Die Bauwerksdokumentation ist Teil der für den Projektabschluss zu erbringenden Leistungen.

22	Öffentlichkeitsarbeit

22.1	Die Öffentlichkeitsarbeit ist grundsätzlich Sache des Bauherrn.

22.2	Werbemassnahmen inkl. Baureklametafeln und Publikationen des Generalunternehmers, die auf den Bau Bezug nehmen, unterliegen der ausdrücklichen Bewilligung des Bauherrn.

22.3	Aussergewöhnliche Massnahmen des Generalunternehmers (z.B. öffentliche Anlässe, Medienveranstaltungen) bedürfen der ausdrücklichen Bewilligung des Bauherrn.

23	Veröffentlichungen

Die Veröffentlichung von Bauplänen, Beschreibungen und fotografischen Aufnahmen von Plänen und Bauten des Objektes bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Bauherrn. Art. 27 URG (Panoramarecht) bleibt vorbehalten.

24	Immaterialgüterrechte

Wird der Vertrag aus Gründen aufgelöst, welche im Verantwortungsbereich des Generalunternehmers liegen, ist der Bauherr berechtigt, die Arbeitsergebnisse selber oder unter Beizug Dritter weiterzubearbeiten und abzuändern.

25	Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung

25.1	Das Vertragsverhältnis oder Rechte und Pflichten daraus können von jeder Partei nur mit schriftlicher Zustimmung der Gegenpartei übertragen oder abgetreten werden. Die schriftliche Zustimmung der Gegenpartei ist auch für die Verpfändung von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einzuholen.

25.2	Der Bauherr kann das Vertragsverhältnis oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Generalunternehmers auf eine andere Verwaltungseinheit des Bauherrn übertragen oder abtreten. Sich daraus für den Generalunternehmer ergebende Nachteile entschädigt der Bauherr angemessen.

26	Vertragsrücktritt, vorzeitige Vertragsauflösung

26.1	Der Bauherr kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten (Art. 377 OR). Die Rücktrittserklärung erfolgt in schriftlicher Form. Die vorzeitige Vertragsauflösung bzw. der Rücktritt vom Vertrag stehen in allen Fällen unter dem Vorbehalt der gesetzlichen und vertraglichen Schadenersatzansprüche beider Parteien. Entgangene Gewinne für noch nicht erbrachte Leistungen werden nicht vergütet.

26.2	Tritt der Bauherr aus wichtigen Gründen, die der Generalunternehmer zu vertreten hat, zurück, so hat der Generalunternehmer nur Anspruch auf die Vergütung der erbrachten Leistungen, soweit sie verwertbar sind. Entgangene Gewinne für noch nicht erbrachte Leistungen werden nicht vergütet.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

–	der Generalunternehmer führt die Arbeiten trotz schriftlicher Ermahnung nicht gemäss vorliegendem Vertrag aus oder vernachlässigt die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ständig und offenkundig;

–	der Generalunternehmer missachtet in schwerwiegender Weise oder in wiederholten Fällen schriftliche Anordnungen des Bauherrn, oder er weigert sich trotz schriftlicher Aufforderung, mangelhafte Arbeiten oder untaugliches Material von der Baustelle zu entfernen;

–	der Generalunternehmer missachtet wiederholt vertragliche Bestimmungen bezüglich Subunternehmer, oder er korrigiert einzelne Fälle solchen Fehlverhaltens trotz schriftlicher Aufforderung nicht;

–	es bestehen ernsthafte Hinweise darauf, dass dem Generalunternehmer die Zahlungs- bzw. Handlungsunfähigkeit oder die Konkurseröffnung droht;

–	der Generalunternehmer stellt einen Antrag auf Konkurseröffnung oder Nachlassstundung vor Gericht oder es wird ein Konkurs- oder Nachlassverfahren über ihn eröffnet;

–	die vertragsgemässe Bauausführung wird durch einen gegen den Generalunternehmer ergangenen Vollstreckungsbefehl gefährdet;

–	der Generalunternehmer tritt in einem Abkommen mit seinen Gläubigern irgendwelche Rechte zu deren Gunsten ab;

–	der Generalunternehmer erklärt die Liquidation seines Unternehmens (ausgenommen der Fall einer freiwilligen Liquidation zum Zwecke einer Reorganisation);

–	der Generalunternehmer wird mit der Beschlagnahme seines Vermögens konfrontiert.

26.3	Mit dem Datum der Rücktrittserklärung des Bauherrn an den Generalunternehmer endet die Auszahlung von Beträgen für bereits erbrachte Leistungen. Ein allfälliger Saldo zugunsten des Generalunternehmers wird erst nach abgeschlossener finanzieller Auseinandersetzung zur Zahlung fällig.

26.4	Unabhängig vom Grund der Vertragsauflösung verpflichtet sich der Generalunternehmer, das Erforderliche zu unternehmen, zu dulden oder zu unterlassen, damit dem Bauherrn die geordnete Weiterführung seines Projektes möglich bleibt. Dazu gehören insbesondere

–	die unverzügliche Übergabe sämtlicher für die Fortsetzung des Projektes notwendiger Unterlagen an den Bauherrn;

–	die Unterstützung des Bauherrn im Hinblick auf die allfällige Übertragung von Vertragsverhältnissen mit Subunternehmen auf den Bauherrn oder einen anderen vom Bauherrn als Nachfolger bezeichneten Unternehmer;

–	die Aufrechterhaltung der in den Ziffern 1.1 und 1.2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen erwähnten vertraglichen Pflichten auch nach der Auflösung des Vertragsverhältnisses.

27	Unterschriften

Die vorstehenden allgemeinen Bedingungen sind integrierender Bestandteil des Generalunternehmervertrags vom .

Ort und Datum:	Ort und Datum:
,	,
Der Bauherr:	Der Generalunternehmer bzw. die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft:
Kantonsspital St.Gallen